Szenenwechsel. Eine große Einkaufsstraße einer deutschen Metropole. Ein Aktivist an einem Infostand drückt mir einen Zettel in die Hand:

„Die Lobby der Finanzbranche hat viele Jahre darauf hingearbeitet, optimale Bedingungen für ihre
Geschäfte zu schaffen. Sie hat mitgestrickt an den Gesetzen, die ihre spekulativen Geschäfte ermöglicht
haben. Die Regeln für die Finanzbranche wurden gelockert und spekulative Anlagen erleichtert,
ohne wirkungsvolle Kontrollen zu schaffen. Die Folgen bekommen nun wir alle zu spüren“,

steht darauf (Quelle: LobbyControl).

Und wahr ist es – wer einmal genau hinschaut, entdeckt eine immense Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Die Krise gibt einmal mehr Anlass, diesen Zustand kritisch zu hinterfragen – denn er ist eng verkettet mit Wirtschaftsethik und Werten, die unsere Gesellschaft prägen.

Wirtschaftsunternehmen haben riesige Budgets für die Beeinflussung der Politik – mitunter versteckt unter Bilanzposten wir „Sonderausgaben“, „Verschiedenes“, oder „Werbungskosten“. Im Deutschen Bundestag gibt es 612 Abgeordnete, die gewählte Volksvertreter sind. Doch sie entscheiden nicht alleine: Es gibt allein 6000 Lobbyisten, die sogar einen Hausausweis des Bundestags besitzen! Und auch vor den Türen des Parlaments warten sie, die Abgesandten von Pharma-, Tabak- und Rüstungsindustrie, von Vereinen und Verbänden, in Hundertschaften. Allzu einfach kann man es sich zwar nicht machen – nicht jede Interessensvertretung ist grundsätzlich zu verdammen. Fragt man Bundestagsabgeordnete, so erhält man häufig zur Antwort, dass kein Abgeordneter alles wissen könne – und deswegen Hilfe und Beratung durch Dritte benötigt. Doch die Frage bleibt trotzdem: Wird unser politisches System nicht durch die Verflechtung von Wirtschaft und Politik korrumpiert?

Denn es geht weiter: Kürzungen von Haushaltsposten haben die Budgets der Ministerien zusammenschnurren lassen. Wie Organisationen wie LobbyControl oder  investigative Medienvertreter aufzeigen, gibt es etliche dokumentierte Fälle, in denen Mitarbeiter von Lobbyverbänden als „Berater“ und „Hilfskräfte“ an deutsche Ministerien „ausgeliehen“ wurden – und so etwa Vertreter der Finanzlobby an Gesetzen mitgeschrieben haben, die die Finanzindustrie eigentlich begrenzen sollten!

Von aufmerksamen Beobachtern könnte sich die Öffentlichkeit – so sie denn hingucken würde! – über den „Drehtür“-Effekt unterrichten lassen: Politiker und hochrangige Entscheidungsträger etwa aus Ministerien wechseln schamlos direkt nach ihrem Ausscheiden aus dem politischen Dienst in Lobbyorganisationen. Sie nehmen Beraterverträge an und lassen die Privatwirtschaft von ihrem Insiderwissen profitieren – womöglich zulasten der Gemeinschaft.

Ein besonders krasses Beispiel stellt Bert Rürup dar. Der Wirtschaftsweise hat im Dienst des Staates die nach ihm benannte „Rürup-Rente“ entwickelt,  und wechselte nun für eine vermutlich nicht unwesentliche Summe zum Finanzoptimierer AWD – der genau solche Produkte verkauft (Quelle: FTD).

Die Menschen, die ihr Kündigungsschreiben fassungslos das dritte Mal lesen und es immer noch nicht fassen können, es auf dem Küchentisch glattstreichen und erkennen, dass sie als 50-Jährige womöglich keinen Job mehr finden – sie könnten da wohl zurecht empört sein, und vor Wut in die Tischkante beißen.

• Mehr Informationen zum Thema:
• LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie.
• „Aus Politik und Zeitgeschichte“ – APuZ – Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Lobbyismus“
• Lobbyismus – Die fünfte Gewalt. Von Thomas Leif und Rudolf Speth | © ZEIT online, 2.3.2006

Der vielgerühmte US-Präsident Barack Obama ist nun in der Realpolitik angekommen. Was ihn im eigenen Land ein – wenn auch sehr kleines – Stück unpopulärer macht, ehrt ihn aus der Distanz betrachtet: Seine Entscheidungen zeugen von Weitsicht und stehen durchaus in Kontinuität zu seinen formulierten Überzeugungen.
Reformen und Krisenpakete durch immense, nie gehabte Schuldenberge zu finanzieren, ist dennoch unverantwortlich und widerspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Dennoch: die Aktionsplattform avaaz.org beobachtet eine Philosophie des „green recovery„, des „grünen Aufschwungs“, und schreibt:

In the face of the global economic downturn and the climate crisis, a brilliant new idea is taking hold: green recovery. From China’s Hu Jintao to Obama in the U.S., leaders are realizing that a green recovery — investing in renewable fuels, efficiency, and new technology — is the best way to create jobs and save the planet at the same time.

Politische Führer auf der ganzen Welt würden momentan die Erkenntnis gewinnen, dass die Beachtung ökologischer Aspekte auch im Hinblick auf soziale und ökonomische Ziele Früchte trägt.

Gut so – denn damit setzt sich die Vernunft durch (ganz unbescheiden können wir auch schreiben, dass es das ist, was wir seit hier beschreiben – und was dem Blog seinen Namen gibt: green.social). Doch tut sie es auch? Erkennen die politischen Entscheider, die Spitzen der mächtigsten und größten Nationen, wirklich die Dimension der Probleme, die vor uns stehen – gerade in ökologischer Sicht, und dass der Klimawandel weitaus schlimmere Auswirkungen haben wird als eine rein ökonomische Krise wie diese? Und vor allem, tun sie auch etwas?

Diese Fragen müssen wir uns stellen, denn es geht um unsere Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Ganz pathetisch.

Auch wir möchten uns diesen Fragen in den kommenden Einträgen verstärkt widmen. Zunächst werden wir, Stück für Stück, unsere Wünsche zusammentragen:

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Welche Ängste, aber auch Chancen und Visionen haben wir? Wie wird sich unser gesellschaftliches Zusammenleben verändern? Was erwarten wir von unserer Gesellschaft?
Solche Idealvorstellungen müssen kritisch überprüft werden – auch auf ihre Durchsetzbarkeit hin: Können wir es uns überhaupt leisten, weiter so zu leben wie bislang?

Ein grüner Aufschwung ist bislang noch nicht erkennbar. Weder grün, noch Aufschwung. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Mit unserer Serie möchten wir anregen und gestalten.
Für ein Deutschland der Zukunft.

Zwar schreibt die Intelektuelle deutlich vor dem Hintergrund ihrer Kandidatur um das Bundespräsidentenamt – und beweist damit nebenbei schon vor jeglichem Wahlgang ihre Eignung, obgleich um das formell höchste Staatsamt eigentlich kein Wahlkampf geführt wird.

Doch die – nicht nur, aber auch von ihr – aufgeworfene Frage nach dem Zustand unserer Demokratie ist berechtigt, mehr noch: sie ist nötig, um unser System zu bewahren.

Die ganze Welt stand vor kurzem noch vor dem Abgrund eines Rezessionstals. Heute sind wir – einem platten Witz folgend – schon „einen Schritt weiter“.

Längst ist es keine Neuigkeit mehr, dass die Welt von der amerikanischen Immobilienkrise in eine globale Finanzkrise schlitterte, und von da aus auf dem besten Weg in eine weltweite Wirtschaftskrise ist. Konzerne werden verstaatlicht, und die konservative „Wirtschaftswoche“ wittert gar einen neuen „Stamokap“, ein „zurück in den Sozialismus“ – und das unter einer (zum Teil) konservativen Regierung!

Wie nur zu häufig, geht bei der Auseinandersetzung mit  marxistischen Theorien flugs der intellektuelle Anspruch verloren, wenn vorschnell abgewinkt wird, pfui. Der Begriff bedeutet „dass [...] mit der Konzentration des Kapitals Wirtschaftsmonopole entstünden, die mit dem Staat umso stärker verschmelzen [...], je stärker der Konzentrationsprozess fortgeschritten [ist]. Die Monopole [beziehen] dabei den Staat unmittelbar in den Prozess der Profitaneignung ein und [organisieren ihn] mit seiner Hilfe.“

Die – streitbare – Theorie zeigt in ihrer Kernaussage auf, wie wirtschaftliche Prozesse (und deswegen erst recht Krisen!) in der Lage sind, Staat und Demokrtie zu affektieren.

„Unsere durch Wohlstandsvermehrung legitimierte Demokratie steht ohne Frage vor einem Belastungstest“,

schreibt Gesine Schwan in ihrem Kommentar, und bringt uns damit zurück zu unserem Titel. Wie verhält sich Demokratie in der derzeitigen Krise, kann sie sich weiterhin rechtfertigen? Oder ist die Demokratie selbst gar schon in einer Krise?

Rapide sinkende Wahlbeteiligung, grassiederend Politikverdrossenheit, ein abnehmender Organisierungsgrad (in Parteien, Gewerkschaften, Verbänden) – all das zeigt: Mit unserer Demokratie steht es wahrlich nicht zum Besten. Die politischen Mandatsträger genießen kein volles Vertrauen mehr. Unzufriedenheit generiert bei vielen Ablehnung und Politikferne statt mehr Einmischung. Die Wirtschaftskrise und mit ihr einhergehende Wohlstandsverluste werden diesen Trend verstärken.

Spätestens, wenn die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50% sinkt, muss sich die Demokratie selbst rechtfertigen. Geht nur jeder zweite Bürger zur Wahl, fällt es extremistischen Tendenzen leichter, sich durchzusetzen. Der Souverän der Bundesrepublik – das Volk – interessiert sich nicht für sein eigenes (politisches) Schicksal, vermag aber weiterhin zu klagen über die Arbeit der Politiker?

Ist Demokratie am Ende nur Produkt und Auswuchs unseres Wohlstands, und geht mit schwindendem Wohlstand wieder verloren?

Eine empirische Untersuchung über den womöglich proportionalen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie wäre interessant. Fangen Menschen erst an, sich für Demokratie und Politik zu engagieren, wenn auch ihr eigenes Kapital – z.B. als Steuern – auf dem Spiel steht?

Krisen können auch zu Massenbewegungen führen. Klischeehaft sind die Bilder, auf denen Demonstrationszüge während der letzten großen Weltwirtschaftskrise durch die Städte führten.

Eine wesentliche Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war es jedoch, dass es die Barikade als Mittel politischen Ausdrucks durch die Demokratie ersetzt hat.

Wir müssen das erhalten!

In den USA rettete jüngst Barack Obama viele aus dem Tal der Politikverdrossenheit. In einem Kommentar in der FR zeigte Herfried Münkler kürzlich auf, wieso das bei uns nicht zu erwarten steht: Die Grundgesetzautoren haben die bundesrepublikanische Verfassungsordnung unter dem Eindruck Hitlers, des Demagogen und Hetzers, gegen Massenrhetorik und politische Charismatiker abgeschottet. Wir können dem Phänomen Obama nahekommen, höchstens, aber erreichen können wir es nicht.

Fest steht: Demokratie muss um jeden Preis erhalten werden. Die Geschichte zeigt, wieso es sich lohnt, darum zu kämpfen.
Die Demokratie leidet in einer Wirtschaftskrise, sie gerät unter Druck. Noch ist es nicht so weit, doch wir sind nicht weit davon entfernt, dass die Demokratie selbst in eine Krise gerät.

„Wenn die Menschen begreifen, dass politische Aushandlungsprozesse in der pluralistischen Demokratie naturgemäß mühselig und unvollständig sind, wir aber ohne sie gar keinen Wandel zum Besseren hätten, trägt das zum Abbau von Enttäuschungen bei. Das Gelingen demokratischer Politik liegt in unser aller Möglichkeit und Verantwortung. Denn Zukunft haben wir nur gemeinsam.“ (Schwan)

Eine gute Gelegenheit, sich einmal wesentliche Aspekte der Verknüpfung unserer Systeme anzusehen: Wirtschaft, Umwelt und Politik hängen eng zusammen.

Aber beginnen wir – von ganz vorne. Das heißt, beginnen wir vor einigen Jahren. Denn für die drei Handlungsstränge, denen wir nun folgen möchten, sind zunächst diese Jahre von Belang. Das erste Ereignis ist ein sich klar abzeichnender Klimawandel.
Im Jahr 2007 legte das IPCC, der UN-Klimaauschuss, einen Bericht vor. Erstmals wurde hier unumstritten, klar und deutlich ausgesagt, dass die Welt einem antrophogenen (=menschengemachten) Klimawandel unterliegt. War bislang noch eine immense Kontroverse um die Frage, ob es a) einen Klimawandel gebe und ob er b) vom Menschen verursacht sein, so war dies nun kein Streitpunkt mehr.
Diesen – erst seit 2007 – wirklich gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, einem gesteigerten politischen Engagement vor allem linker Gruppen (als bekannte Protagonisten bei uns in Deutschland dürften u.A. Greenpeace, B90/Grüne, SPD, aber auch der US-Demokrat Al Gore stehen) und einer geänderten öffentlichen Wahrnehmung ist es zu verdanken, dass Klimawandel mehr als ein Jahr unangefochtenes Leitmotiv von Medien, Literatur, Intellektuellen und öffentlichem Diskurs war. Nie wurden mehr Bücher über Umweltschutz allgemein und den Klimawandel im besonderen veröffentlicht als in diesen knapp zwei Jahren.

Der Einsatz gegen den Klimawandel wurde immer mehr als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt. Sigmar Gabriel (SPD), als Bundesumweltminister notwendigerweise auch ein Protagonist des deutschen Klima-Engagements, fasst diese Einstellung in einem Satz zusammen:

„Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten –  und zu arm, um darauf zu verzichten!“

Die fatalen Auswirkungen des Klimawandels, wie wir ihn heute erleben, zeigen sich u.A. im angesprochenen IPCC-Bericht 2007 [hier Überblick über die Publikationen]. Auf die ethische Dimension, die Klimawandel zweifelsfrei besitzt, gehen wir hier ein.

Doch im Spätsommer 2008 ereignet sich, was später als für dieses Jahr wesentlichstes Ereignis erkannt werden wird: Die Finanzkrise, die schon seit 2007 in den USA wütet, greift vollends auf die globalen Finanzmärkte über.
Und mehr noch: Sie beendet mit der Gewalt, mit der sie sich über die gesamte Welt entlädt, eine Phase des Aufschwungs. Bei uns in Deutschland war sie eher vorsichtig und schwindet vollkommen, in asiatischen Boomregionen war sie intensiv und mächtig und wird zunächst nur abgeschwächt.
Doch zwei Dinge lassen sich charakteristisch feststellen:  Zunächst einmal sind wir – wie so häufig – natürlich selbst schuld. Eine Krise war unvermeidlich, sogar systemimmanent. Sowohl in den USA, wie auch in Europa und der gesamten Finanzwelt lagen faule Kredite und falsche Rechnungen herum. Das bricht nun alles hervor.

Und zum anderen lässt sich eine Feststellung treffen, die viel beunruhigender ist:

Umweltschutz ist meist zweite Priorität, nach wirtschaftlichem Wachstum.

Das lässt sich besonders gut beobachten bei Entwicklungs- und Schwellenländern. Als Beispiel sei die diktatorische VR China genannt: Dort geht jede Woche ein Kohlekraftwerk ans Netz, statistisch. Das geschieht, weil Kohle billig ist und man zunächst wachsen will. (Erst) ab einem bestimmten Wohlstandsniveau wird erfahrungsgemäß auch Umweltschutz zu einem gesellschaftlichen Interesse.

Deutschland war schon weit – wir hatten prinzipiell unsere erste Priorität auf Nachhaltigkeit ausgerichtet – ein verträgliches Wachstum, das Umwelt und Wirtschaft vereint. Doch nun könnte die Gefahr bestehen, in wirtschaftliche Verbelendung zurückzufallen. Bankenbilanzen first, scheint das Motto zu sein.

Finanzkrise und Klimawandel haben Gemeinsamkeiten.

Wirtschaften auf Pump führt in den Finanzcrash. Das Überziehen unseres ökologischen Kontos, führt hingegen in den Klimawandel. Anders als die Finanzprobleme lässt sich der Klimawandel aber auch mit Milliarden Euro nicht rückgängig machen, überlegen BUND-Vorstand und Evangelische Kirchedieser Tage gemeinsam.

Es ist richtig, gerade jetzt über Klimaschutz zu reden, wo alle nur über die Wirtschaftskrise reden. Dringende finanzielle Probleme dürfen die wichtigsten ökologischen Probleme der Zeit nicht verdrängen.

Das ist richtig, und wichtig erst recht. Denn soziale Wohlfahrt kann nicht auf Kosten der Umwelt erreicht werden, im Gegenteil: Soziales und Ökologisches bedingen sich gegenseitig.
Daher ist es wichtig, in diesen Tagen auch vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung eigene Prioritäten zu setzen. Und das kann nicht heißen, Wirtschaft vor Umwelt.

Wirtschaft und Umwelt müssen gleichberechtigt nebeneinander gepflegt und geschützt werden. Es gibt sie nur als Einheit.

>Lange Zeit ist es her, dass knappe Güter wie Öl und Gas ausschließlich als Wirtschaftsgüter angesehen wurden. Zahlreiche an fossilen Brennstoffen reiche Staaten haben mit politischer Instabilität zu kämpfen, und durch die globale Verknappung der Energieressourcen entstehen Sicherheitsrisiken. Die Energiezufuhr wurde aus strategischen Gründen unterbrochen (wie der russische Lieferstopp gegenüber der Ukraine im Januar 2006) und wir wurden Zeugen, wie undemokratische Problemstaaten Ressourcen als strategische Waffe einsetzten. Anti-westliche Ölförderländer wie Venezuela und Iran haben sich zu Bündnissen zusammengeschlossen. Dann ist da die Bedrohung der Energieversorgung durch den internationalen Terrorismus, und nicht zuletzt sehen wir uns globalen Umweltproblemen gegenüber, die durch den Gebrauch fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung entstehen. Der Klimawandel kann Migration und Fluchtbewegungen in bislang ungesehenem Ausmaß und den Ausbruch von Konflikten um Nahrung, Wasser und Energie auslösen.

Im April 2007 nahm der UN-Sicherheitsrat erstmals die Auswirkungen von Energieknappheit und Klimawandel auf die Sicherheitspolitik zur Kenntnis.

Wenn geostrategische Erwägungen für die Energiepolitik so relevant sind, kommen auch geopolitische Organisationen ins Spiel: Neben UNO und EU hat auch die NATO die Energiepolitik nun auf ihre Agenda gesetzt.
Das strategische Konzept der NATO von 1999 hält fest, dass „die Sicherheitsinteressen des Bündnisses durch die Abschneidung des Zugangs zu wichtigen Ressourcen berührt werden können“. Dieses Bekenntnis mündete bislang jedoch nicht in konkrete Maßnahmen.

Im Jahr 2006 jedoch nahmen die Mitgliedsstaaten „Konsultationen zu den direkten Risiken der Energiesicherheit“ auf, um Gebiete festzulegen, in denen die NATO zur Wahrung der energiepolitischen Interessen ihrer Mitglieder eine Rolle spielen könnte. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurden sich die Mitgliedsstaaten einig, dass das Bündnis aktiv werden müsse: Hauptsächlich verständigten sie sich darauf, Informationen und Geheimdiensterkenntnisse auszutauschen, die regionale und internationale Kooperation auszubauen, und den Schutz evtl. gefährdeter Infrastruktur zu unterstützen. Zudem beauftragten sie den NATO-Rat, zur Beratung auf dem 2009-Gipfel einen Bericht über Energiesicherheit vorzulegen.

Die NATO sieht sich auch der Herausforderung gegenüber, Strategien für die Energiesicherheitspolitik festzulegen. Dabei kann die NATO in zwei Feldern eine bedeutende Rolle spielen:

Zum einen könnte die NATO die wichtigsten Quellen und Transportrouten der wichtigsten Energieressourcen schützen; gegenwärtig gibt es dafür international keine ausdrücklich geregelten Zuständigkeiten. Seewege haben besonders für den Rohöltransport eine essentielle Bedeutung – fast zwei Drittel des weltweiten Transports wird mit Tankern durchgeführt. Neben dem Panama- und dem Suezkanal spielen auch die Straße von Hormuz (zwischen Oman und Iran) sowie die Straße von Malakka (zwischen Malaysien und Indonesien) als Schifffahrtsrouten eine große Rolle. Terroristische Anschläge auf diese strategischen Punkte würden signifikante Auswirkungen auf die Energieversorgung haben. Pipelines, welche etwa das restliche Drittel des Rohöls transportieren, sind nicht weniger anfällig.
Die NATO könnte hier eine wesentliche Rolle im Bereich der Koordination nationaler Geheimdiensterkenntnisse spielen, um wichtige Erkenntnisse allen Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen.
Schon seit vielen Jahren haben besonders die USA ein vitales Interesse daran, die Kontrolle über Ölreserven z.B. im Persischen Golf zu behalten. Sie sind bereit, dies mit allen Mitteln zu gewährleisten – einschließlich militärischen. Laut Experten betragen die (indirekten) Kosten der Sicherung von US-Brennstoffimporten fast ein Drittel des Militärhaushaltes. Und so ist es keine Überraschung, dass es die USA sind, die am Lautesten nach einem verstärkten NATO-Engagement im Bereich der Energiesicherheit rufen. Und in der Tat ist es hauptsächlich auf sie zurückzuführen, dass sich die NATO diesem Thema nun widmet. Aber auch in Europa sehen immer mehr Politiker den Schutz von Öl- und Gastransporten als mögliche Aufgabe für das Militär an.
Die militärische Sicherung des Zugangs zu Energieversorgung ist in der jüngeren Geschichte nicht ohne Beispiel. Während des Irak-Iran-Krieges von 1980-88 nahmen einzelne NATO-Staaten an der Operation „Earnest Will“ teil, welche Tankerrouten im Persischen Golf schützen sollte.

Ein anderer Weg, das Bündnis einzubinden, wäre die Einrichtung eines Kommitees für internationale Solidarität im Falle der Unterbrechung der Energieversorgung. Nach dem Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2005/06 forderte Polen die Einrichtung einer Art „Energie-NATO“. Der polnische Vorschlag sähe einen Bündnisfall durch die Bedrohung der Energiesicherheit gegeben.
Der vielleicht beste Weg im Betreff der Energiesicherheit ist die Einbindung des NATO-Programms “Partnership for Peace“ (PfP), dem auch zahlreiche Ölförderstaaten wie Kasachstan und Turkmenistan angehören. Eine Möglichkeit wäre der Bau von Pipelines unter Beteiligung der NATO. Eine andere Idee wäre es, dem Schutz von Energieinfrastruktur und der Gewährleistung von Energiesicherheit im Rahmen des Programms einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Es ist dennoch unwahrscheinlich, dass die NATO in naher Zukunft eine große Rolle im Bereich der Energiesicherheit einnehmen wird. Zum einen denken viele Staaten, dass die Einbindung einer militärischen Allianz in globale Energiepolitik die falschen Signale senden würde: Es könnte der Vermutung Auftrieb geben, dass der Westen [die Industrieländer] bereit sei, seinen Ressourcenzugang auf Kosten anderer militärisch zu verteidigen. [vgl: green.social - bisherige Artikel]
Mehr noch, die NATO steht einem komplexen Dilemma gegenüber: den eigentliche Grund, der die Mitgliedsstaaten seit vier Jahrzehnten aneinander bindet, gibt es nicht mehr.
Während die Ausweitung der Operationsgebiete der Allianz und ihre Suche nach einer neuen Identität sie nicht zu einer Weltpolizei-Truppe gemacht haben, sind ihre Mitglieder gemeinsam dennoch für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens verantwortlich. Das macht es zu einer großen Herausforderung, eine gemeinsame Strategie des fallweisen Vorgehens festzulegen.

Die Zukunft der NATO als operatives Bündnis einerseits und als geopolitischer Brennpunkt ihrer Mitglieder andererseits ist weiterhin offen. Der Grund dafür liegt in zwei zentralen strukturellen Problemen.

Ihre Ausrichtung betrifft Energiepolitik nicht unmittelbar, diese hat aber dennoch große Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Allianz. Die Frage nach einer gemeinsamen Definition der Bedrohungsauffassung ist innerhalb der nun 28 Mitgliedsstaaten immer noch offen. Es ist nach verschiedenen Analysen nicht einmal klar, ob die Partner überhaupt das gleiche Verständnis von Sicherheit haben – das jedoch ist natürlich die unabdingbare Grundvoraussetzung für einen gemeinsamen Sicherheitspakt.
Nicht nur die Auffassungen einer Bedrohungssituation, sondern auch das Verständnis, wie auf eine solche zu reagieren ist, weichen voneinander ab. Eine Reihe europäischer Staaten hält heute scheinbar „weiche“ Bedrohungen wie Klimawandel und Umweltzerstörung für gefährliche Sicherheitsrisiken. Die USA hingegen verstehen Sicherheit vor allem als ein militärisches Anliegen.

Das zweite strukturelle Problem, welches nah beim ersten Problem liegt, ist die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Was können sie leisten, und was wollen sie gemeinsam finanzieren? In der Hauptsache gibt es Forderungen, allen Mitgliedern eine Entscheidung über die Teilnahme an NATO-Missionen einzuräumen. Das würde einen gewaltigen Wandel für die Bedeutung des Washingtoner Vertrages haben: Das Konsens-Prinzip würde untergraben werden, die Militärstruktur würde verändert, und auch Nicht-Mitglieder würden in Entscheidungsprozesse eingebunden. Das ist vermutlich der einzige Weg, der Koalition die für künftige Herausforderungen notwendige Flexibilität zu geben.

Damit würde jedoch ad-hoc-Koalitionen, auf NATO-Grundlagen basierend, der Vorzug gegeben werden. Das NATO-Modell der Konsens-Entscheidungen garantiert einen hohen Grad an „kollektiver Rationalität“ und erschwert hegemoniellen Missbrauch. Wäre das ad-hoc-Modell jedoch nicht die Ausnahme, sonder die Regel, so würde das Misstrauen von Nicht-Mitgliedern provozieren und könnte neue Konflikte auslösen. Wenn die NATO zu einem reinen Werkzeugkoffer für ad-hoc-Koalitionen degradiert wird, lässt der Zusammenhalt zwischen ihren Mitgliedern nach.
Die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Entscheidungsfindung eines Bündnisses wie der NATO ist eine Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Staaten und deren Anerkennung von Leitlinien der Allianz.

Falls das flexible Modell gewählt wird, macht es Sinn, ein verbindliches Regelwerk für das Aufstellen von „Koalitionen der Willigen“ festzulegen. Es wäre möglich, den Transatlantikrat (NATO-Council) zu ermächtigen, einzelnen Staatengruppen die Durchführung von NATO-Operationen mit Ressourcen der Allianz zu ermöglichen. Eine andere Möglichkeit wäre die intensivierte Zusammenarbeit verschiedener Staaten unter dem Dach der NATO. Doch neben den politischen Problemen einer solchen Lösung wäre immer noch die offene Frage der Finanzierung.

Aus all diesem können wir einige Schlussfolgerungen ableiten über einen geschickten Weg für die NATO, mit Fragen der Energiesicherheit umzugehen.
Zunächst sollten unter Federführung der NATO Ausschüsse eingerichtet werden, die auch Nicht-Mitgliedern zugänglich sind und das Bündnis in allen Fragen der Energiepolitik berät. Damit würde der Eindruck vermieden, dass „der Westen“ sich militärisch den Zugang zu Ressourcen und Energie offen halten will. Durch diesen Prozess würde die Rolle des Bündnisses im Bezug auf Sicherung und Stabilisierung der Energieversorgung gestaltet.<

Letztlich besteht dennoch weiterhin die Notwendigkeit, eine geopolitische „Energie-Revolution“ in Gang zu bringen, die Energiepolitik vor dem Hintergrund eines erweiterten Sicherheitskonzeptes neu zeichnet, so dass Investitionen in energiesparende Technologie, erneuerbare Energien und die Diversifizierung der Energieversorgung als strategische Investitionen gesehen werden, die langfristig neue militärische Konflikte verhindern können.<

• Der vollständige Artikel findet sich in englischer Sprache bei Spiegel Online [international].
• Übersetzt haben wir den Artikel – Fehler liegen dann natürlich bei uns.
• Das aktuelle Buch des Autors Johannes Varwick heißt „Die NATO: Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?“ und behandelt das Thema vertieft.
• Hintergrundinformationen bieten auch vergangene Posts in diesem Blog: hier und hier – oder einfach mal stöbern.