„Die Weltwirtschaftskrise setzt die armen Haushalte in den Ländern mit einer unsicheren Ernährungssituation noch weiter unter Druck. (…) Die Hungersituation [ist] in 29 Ländern als sehr ernst oder sogar gravierend einzuschätzen ist. Auch Indien zählt mit einem Indexwert von 23,9 zu den Ländern mit einem sehr ernsten Hungerproblem.“

Grund dafür, dass dort auch die Sterberate von Kindern eine der weltweit höchsten ist, sei auch die mangelnde soziale Versorgung der Frauen, die „einen schlechten Ernährungs-, Bildungs- und Sozialstatus“ hätten. Auch hier zeigt sich wieder: Der weltweite Kapitalismus erzeugt mit seinen Volatilitäten viele Gewinner – und die Millionen Verlierer sitzen meist auf der anderen Seite der Erde. Wer täglich virtuelle Devisen- und Aktienmillionen in den Händen hält und damit handelt, der ist vom grassierenden Hunger auf der Welt weit weg. Ursache für das viele Elend sind hier unter anderem globale Verteilungsprobleme und Unzulänglichkeiten des Wirtschaftssystems. Folge sind soziales Elend, und Konsequenz dessen ist nur zu häufig auch ökologische Destruktion, die die Lebensgrundlagen Stück für Stück zerstört, und letztendlich oft auch regionale und sogar globale Ressourcenkonflikte, wie Harald Welzer in seinem Buch „Klimakriege“ überzeugend darlegt.

Ganz weit weg von all dem sind in der Tat auch die, die vom gleichen ungerechten Lauf der Globalwirtschaft profitieren. Makaber ist, dass sich die dazu passende Schlagzeile in der gleichen Zeitung findet – jedoch weiter hinten und nicht so groß, das Thema soll schließlich nicht zu öffentlich werden:

„Millionen-Boni fließen wieder“,

schreibt der Tagesspiegel ebenfalls am 15.10., hier auf S.19.  An der Wall Street, aber auch in Deutschland, würden sich große Bankhäuser Bonus-Wettläufe liefern. Und nicht nur dass – so kurz nach dem erstmaligen internationalen Konsens, an der kurzfristigen Boni-Praxis etwas zu ändern: „mehr als je zuvor“, kann die dpa nur nüchtern in Worte fassen, was die Menge der Zahlungen betrifft.

Das Kasino läuft wieder – ist die Krise schon wieder vergessen?

Noch sind längst nicht alle Folgen der größten weltumspannenden Wirtschaftskrise seit etlichen Jahrzehnten aufgeräumt worden, zum Teil werden sie erst sichtbar. Aber nach dem  munteren Prinzip der Sozialisierung der Verluste wird weitergearbeitet, munter ins Blaue, unsere Zukunft, hinein.
Wir sitzen global auf zu vielen Problemen, als dass es nach der Krise einfach „Weiter so!“ heißen könnte. Müsste man eigentlich denken. Aber die Wirtschaftsbosse haben ja schon immer ein bisschen anders gedacht.

Szenenwechsel. Eine große Einkaufsstraße einer deutschen Metropole. Ein Aktivist an einem Infostand drückt mir einen Zettel in die Hand:

„Die Lobby der Finanzbranche hat viele Jahre darauf hingearbeitet, optimale Bedingungen für ihre
Geschäfte zu schaffen. Sie hat mitgestrickt an den Gesetzen, die ihre spekulativen Geschäfte ermöglicht
haben. Die Regeln für die Finanzbranche wurden gelockert und spekulative Anlagen erleichtert,
ohne wirkungsvolle Kontrollen zu schaffen. Die Folgen bekommen nun wir alle zu spüren“,

steht darauf (Quelle: LobbyControl).

Und wahr ist es – wer einmal genau hinschaut, entdeckt eine immense Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Die Krise gibt einmal mehr Anlass, diesen Zustand kritisch zu hinterfragen – denn er ist eng verkettet mit Wirtschaftsethik und Werten, die unsere Gesellschaft prägen.

Wirtschaftsunternehmen haben riesige Budgets für die Beeinflussung der Politik – mitunter versteckt unter Bilanzposten wir „Sonderausgaben“, „Verschiedenes“, oder „Werbungskosten“. Im Deutschen Bundestag gibt es 612 Abgeordnete, die gewählte Volksvertreter sind. Doch sie entscheiden nicht alleine: Es gibt allein 6000 Lobbyisten, die sogar einen Hausausweis des Bundestags besitzen! Und auch vor den Türen des Parlaments warten sie, die Abgesandten von Pharma-, Tabak- und Rüstungsindustrie, von Vereinen und Verbänden, in Hundertschaften. Allzu einfach kann man es sich zwar nicht machen – nicht jede Interessensvertretung ist grundsätzlich zu verdammen. Fragt man Bundestagsabgeordnete, so erhält man häufig zur Antwort, dass kein Abgeordneter alles wissen könne – und deswegen Hilfe und Beratung durch Dritte benötigt. Doch die Frage bleibt trotzdem: Wird unser politisches System nicht durch die Verflechtung von Wirtschaft und Politik korrumpiert?

Denn es geht weiter: Kürzungen von Haushaltsposten haben die Budgets der Ministerien zusammenschnurren lassen. Wie Organisationen wie LobbyControl oder  investigative Medienvertreter aufzeigen, gibt es etliche dokumentierte Fälle, in denen Mitarbeiter von Lobbyverbänden als „Berater“ und „Hilfskräfte“ an deutsche Ministerien „ausgeliehen“ wurden – und so etwa Vertreter der Finanzlobby an Gesetzen mitgeschrieben haben, die die Finanzindustrie eigentlich begrenzen sollten!

Von aufmerksamen Beobachtern könnte sich die Öffentlichkeit – so sie denn hingucken würde! – über den „Drehtür“-Effekt unterrichten lassen: Politiker und hochrangige Entscheidungsträger etwa aus Ministerien wechseln schamlos direkt nach ihrem Ausscheiden aus dem politischen Dienst in Lobbyorganisationen. Sie nehmen Beraterverträge an und lassen die Privatwirtschaft von ihrem Insiderwissen profitieren – womöglich zulasten der Gemeinschaft.

Ein besonders krasses Beispiel stellt Bert Rürup dar. Der Wirtschaftsweise hat im Dienst des Staates die nach ihm benannte „Rürup-Rente“ entwickelt,  und wechselte nun für eine vermutlich nicht unwesentliche Summe zum Finanzoptimierer AWD – der genau solche Produkte verkauft (Quelle: FTD).

Die Menschen, die ihr Kündigungsschreiben fassungslos das dritte Mal lesen und es immer noch nicht fassen können, es auf dem Küchentisch glattstreichen und erkennen, dass sie als 50-Jährige womöglich keinen Job mehr finden – sie könnten da wohl zurecht empört sein, und vor Wut in die Tischkante beißen.

• Mehr Informationen zum Thema:
• LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie.
• „Aus Politik und Zeitgeschichte“ – APuZ – Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Lobbyismus“
• Lobbyismus – Die fünfte Gewalt. Von Thomas Leif und Rudolf Speth | © ZEIT online, 2.3.2006

Der vielgerühmte US-Präsident Barack Obama ist nun in der Realpolitik angekommen. Was ihn im eigenen Land ein – wenn auch sehr kleines – Stück unpopulärer macht, ehrt ihn aus der Distanz betrachtet: Seine Entscheidungen zeugen von Weitsicht und stehen durchaus in Kontinuität zu seinen formulierten Überzeugungen.
Reformen und Krisenpakete durch immense, nie gehabte Schuldenberge zu finanzieren, ist dennoch unverantwortlich und widerspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Dennoch: die Aktionsplattform avaaz.org beobachtet eine Philosophie des „green recovery„, des „grünen Aufschwungs“, und schreibt:

In the face of the global economic downturn and the climate crisis, a brilliant new idea is taking hold: green recovery. From China’s Hu Jintao to Obama in the U.S., leaders are realizing that a green recovery — investing in renewable fuels, efficiency, and new technology — is the best way to create jobs and save the planet at the same time.

Politische Führer auf der ganzen Welt würden momentan die Erkenntnis gewinnen, dass die Beachtung ökologischer Aspekte auch im Hinblick auf soziale und ökonomische Ziele Früchte trägt.

Gut so – denn damit setzt sich die Vernunft durch (ganz unbescheiden können wir auch schreiben, dass es das ist, was wir seit hier beschreiben – und was dem Blog seinen Namen gibt: green.social). Doch tut sie es auch? Erkennen die politischen Entscheider, die Spitzen der mächtigsten und größten Nationen, wirklich die Dimension der Probleme, die vor uns stehen – gerade in ökologischer Sicht, und dass der Klimawandel weitaus schlimmere Auswirkungen haben wird als eine rein ökonomische Krise wie diese? Und vor allem, tun sie auch etwas?

Diese Fragen müssen wir uns stellen, denn es geht um unsere Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Ganz pathetisch.

Auch wir möchten uns diesen Fragen in den kommenden Einträgen verstärkt widmen. Zunächst werden wir, Stück für Stück, unsere Wünsche zusammentragen:

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Welche Ängste, aber auch Chancen und Visionen haben wir? Wie wird sich unser gesellschaftliches Zusammenleben verändern? Was erwarten wir von unserer Gesellschaft?
Solche Idealvorstellungen müssen kritisch überprüft werden – auch auf ihre Durchsetzbarkeit hin: Können wir es uns überhaupt leisten, weiter so zu leben wie bislang?

Ein grüner Aufschwung ist bislang noch nicht erkennbar. Weder grün, noch Aufschwung. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Mit unserer Serie möchten wir anregen und gestalten.
Für ein Deutschland der Zukunft.

Zwar schreibt die Intelektuelle deutlich vor dem Hintergrund ihrer Kandidatur um das Bundespräsidentenamt – und beweist damit nebenbei schon vor jeglichem Wahlgang ihre Eignung, obgleich um das formell höchste Staatsamt eigentlich kein Wahlkampf geführt wird.

Doch die – nicht nur, aber auch von ihr – aufgeworfene Frage nach dem Zustand unserer Demokratie ist berechtigt, mehr noch: sie ist nötig, um unser System zu bewahren.

Die ganze Welt stand vor kurzem noch vor dem Abgrund eines Rezessionstals. Heute sind wir – einem platten Witz folgend – schon „einen Schritt weiter“.

Längst ist es keine Neuigkeit mehr, dass die Welt von der amerikanischen Immobilienkrise in eine globale Finanzkrise schlitterte, und von da aus auf dem besten Weg in eine weltweite Wirtschaftskrise ist. Konzerne werden verstaatlicht, und die konservative „Wirtschaftswoche“ wittert gar einen neuen „Stamokap“, ein „zurück in den Sozialismus“ – und das unter einer (zum Teil) konservativen Regierung!

Wie nur zu häufig, geht bei der Auseinandersetzung mit  marxistischen Theorien flugs der intellektuelle Anspruch verloren, wenn vorschnell abgewinkt wird, pfui. Der Begriff bedeutet „dass [...] mit der Konzentration des Kapitals Wirtschaftsmonopole entstünden, die mit dem Staat umso stärker verschmelzen [...], je stärker der Konzentrationsprozess fortgeschritten [ist]. Die Monopole [beziehen] dabei den Staat unmittelbar in den Prozess der Profitaneignung ein und [organisieren ihn] mit seiner Hilfe.“

Die – streitbare – Theorie zeigt in ihrer Kernaussage auf, wie wirtschaftliche Prozesse (und deswegen erst recht Krisen!) in der Lage sind, Staat und Demokrtie zu affektieren.

„Unsere durch Wohlstandsvermehrung legitimierte Demokratie steht ohne Frage vor einem Belastungstest“,

schreibt Gesine Schwan in ihrem Kommentar, und bringt uns damit zurück zu unserem Titel. Wie verhält sich Demokratie in der derzeitigen Krise, kann sie sich weiterhin rechtfertigen? Oder ist die Demokratie selbst gar schon in einer Krise?

Rapide sinkende Wahlbeteiligung, grassiederend Politikverdrossenheit, ein abnehmender Organisierungsgrad (in Parteien, Gewerkschaften, Verbänden) – all das zeigt: Mit unserer Demokratie steht es wahrlich nicht zum Besten. Die politischen Mandatsträger genießen kein volles Vertrauen mehr. Unzufriedenheit generiert bei vielen Ablehnung und Politikferne statt mehr Einmischung. Die Wirtschaftskrise und mit ihr einhergehende Wohlstandsverluste werden diesen Trend verstärken.

Spätestens, wenn die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50% sinkt, muss sich die Demokratie selbst rechtfertigen. Geht nur jeder zweite Bürger zur Wahl, fällt es extremistischen Tendenzen leichter, sich durchzusetzen. Der Souverän der Bundesrepublik – das Volk – interessiert sich nicht für sein eigenes (politisches) Schicksal, vermag aber weiterhin zu klagen über die Arbeit der Politiker?

Ist Demokratie am Ende nur Produkt und Auswuchs unseres Wohlstands, und geht mit schwindendem Wohlstand wieder verloren?

Eine empirische Untersuchung über den womöglich proportionalen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie wäre interessant. Fangen Menschen erst an, sich für Demokratie und Politik zu engagieren, wenn auch ihr eigenes Kapital – z.B. als Steuern – auf dem Spiel steht?

Krisen können auch zu Massenbewegungen führen. Klischeehaft sind die Bilder, auf denen Demonstrationszüge während der letzten großen Weltwirtschaftskrise durch die Städte führten.

Eine wesentliche Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war es jedoch, dass es die Barikade als Mittel politischen Ausdrucks durch die Demokratie ersetzt hat.

Wir müssen das erhalten!

In den USA rettete jüngst Barack Obama viele aus dem Tal der Politikverdrossenheit. In einem Kommentar in der FR zeigte Herfried Münkler kürzlich auf, wieso das bei uns nicht zu erwarten steht: Die Grundgesetzautoren haben die bundesrepublikanische Verfassungsordnung unter dem Eindruck Hitlers, des Demagogen und Hetzers, gegen Massenrhetorik und politische Charismatiker abgeschottet. Wir können dem Phänomen Obama nahekommen, höchstens, aber erreichen können wir es nicht.

Fest steht: Demokratie muss um jeden Preis erhalten werden. Die Geschichte zeigt, wieso es sich lohnt, darum zu kämpfen.
Die Demokratie leidet in einer Wirtschaftskrise, sie gerät unter Druck. Noch ist es nicht so weit, doch wir sind nicht weit davon entfernt, dass die Demokratie selbst in eine Krise gerät.

„Wenn die Menschen begreifen, dass politische Aushandlungsprozesse in der pluralistischen Demokratie naturgemäß mühselig und unvollständig sind, wir aber ohne sie gar keinen Wandel zum Besseren hätten, trägt das zum Abbau von Enttäuschungen bei. Das Gelingen demokratischer Politik liegt in unser aller Möglichkeit und Verantwortung. Denn Zukunft haben wir nur gemeinsam.“ (Schwan)

Doch ganz gleich, von welcher Seite man sich der Frage nähert,  ob es eine Gesetzmäßigkeit gibt, nach der regelmäßig Krisen auftreten – eines ist klar. Es gab immer wieder in der Geschichte der Menschheit Krisen.

Dafür liegen drei Erklärungen nahe. Zum einen ist natürliche die keynesianische Periodik heranzuziehen, nach der Auf- und Abschwungsphasen aufeinander folgen. Zum anderen  liegt es in der menschlichen Natur, dem Gegenwärtigen krass entgegengesetzte Positionen zu ergreifen; dabei wird im gesellschaftlichen und ökonomischen Spektrum die „Wellenbewegung“ verstärkt und der Keynes-Effekt betont.

Zudem  ist aus sozio-ökologischer Perspektive eine weitere gesellschaftliche Erklärung aufzuweisen. Die Frage nach den „Grenzen des Wachstums“ wird für so manchen, der sich mit Ökologie beschäftigt, zur Sinnfrage.

Kann ein Kapitalismus, dessen marktwirtschaftliches System „immer mehr“ will, wirklich ökologisch und ökonomisch ausgeglichen sein?

Eine Wachstumsrate für jede Volkswirtschaft von mindestens 2% wird als geradezu selbstverständlich empfunden, um hohen Wohlstand wie in den westlichen Gesellschaften zu sichern.
Doch führt man sich vor Augen, was das bedeutet, so fällt auf: Für einen Erhalt des Wohlstands soll Wachstum, auf Ressourcenausbeutung aufgebaut, notwendig sein? Jedes Jahr soll unsere Wirtschaft 2% erfolgreicher sein als zuvor, und im nächsten Jahr vom erhöhten Betrag nochmal 2% mehr, und immer so weiter? Da muss klar sein, dass es nicht unendlich weiter geht – die „Grenzen des Wachstums“ werden erreicht werden. Die Wachstumsspirale nach oben wird sich nicht unendlich fortsetzen lassen und irgendwann ihr Ende finden.

In Rezessionszeiten über „Grenzen des Wachstums“ zu philosophieren, ist zwar bequem – man wirkt prophetisch – aber dennoch unabdingbar. Um eine Lösung zu finden, die zwar weiter Wohlstand sichert – zukünftig auch mehr Menschen als bisher -, aber dennoch nachhaltig ist, müssen wir uns anstrengen. Übertreiben wir die Sucht nach Wachstum nämlich, könnte es irgendwann zu einer „harten Landung“ kommen, einem abrupten Versagen unserer globalökonomischen Systeme. Dies muss kein apokalyptisches Szenario sein – schließlich ist es möglich, Wachstum mehr an Nachhaltigkeit auszurichten.

Es ist langfristig notwendig, unsere Lebensweise noch mehr an weltweiter sozialer Gerechtigkeit und ökologischen Kriterien auszurichten.

Die derzeitige Krise – mit international zu beobachtenden Staatseingriffen in die Märkte – bietet hervorragende Chancen, die globale Wirtschaft und Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, und die „Chancen des Wachstums“ zu nutzen. Denn wenn mit Ressourcenausbeutung und Treibhausgasemission wie bislang fortfahren, werden wir an Umweltschäden nur allzu früh bemerken, dass dies langfristig nicht tragbar ist.

Besonders der Klimawandel schwebt hier als Damoklesschwert über uns, das baldiges Handeln erfordert. Die Reaktionen der Bundesregierung auf die derzeitige Weltwirtschaftskrise sind nicht durchweg sinnvoll, in manchem auch kontraproduktiv. Steuern für besonders große Autos als Anreiz zu senken – wie es angedacht ist -, erscheint schlichtweg wahnsinnig.
Wer nun kurzfristig denkt und Geld verpulvert, gewinnt nichts.

„Die Klimakrise ist langfristig gefährlicher als die Wirtschaftskrise“,

 schreibt auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace  in ihrer „Klimabilanz 2008″: „Es drohen Orkane und Überschwemmungen, Klimaflüchtlinge, das Auftauen der Arktis – die Folgen des Treibhauseffektes werden uns schneller ereilen als bislang angenommen“, sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace. „Die Regierung hat in der Bankenkrise schnell gehandelt, das muss sie endlich auch in der Klimakrise leisten. 2009 darf keine Chance für Klimaschutz verspielt werden.“

Gerade hat die Bundesregierung ein neues Konjunkturpaket in Arbeit, über das so kontrovers gestritten wird wie über kaum eine Krisenlösungs-Maßnahme in den vergangenen Monaten. Während die große Koalition fest zusammensteht, hackt die Opposition auf dem Paket herum. Wie immer liegt die Wahrheit wohl in der goldenen Mitte:  Das Konjunkturpakte ist nicht optimal, aber was ist das schon? Handeln ist besser als Resignieren – nur kommt es natürlich auf die Qualität an.

Einige Gedanken zum Thema müssen wir vorwegschicken.  Zum einen,  ganz essentiell ist der Punkt der Verschuldung. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, so gilt das nicht nur für die Umwelt. „Nachhaltige Entwicklung“ ist eine Entwicklung, die nicht auf Kosten kommender Generationen statt findet (Quelle), und enorme Schuldenberge anzuhäufen, ist definitiv ein Handeln auf Kosten kommender Generationen.

Zum anderen, wir haben es hier schon häufig erwähnt: Umwelt wird oft erst dann ein Thema mit hoher Priorität, wenn die Wirtschaft floriert.

„Erst wenn der Laden läuft, machen wir uns Gedanken über Luxusthemen wir Umwelt“,

denken scheinbar viele Entscheidungsträger. Dass diese Einstellung längst überholt ist, muss jedem klar sein. Dass sie immer noch in den Köpfen ist, lässt sich täglich beobachten. Entwicklungsländer wie die VR China bauen in einem solchen Umfang umweltschädliche Technologien wie Kohlekraftwerke aus, dass es nicht einmal im Traum als nachhaltig bezeichnet werden kann – doch zunächst gilt es dem chinesischen Regime, koste es, was es wolle, den westlichen Wohlstand zu erreichen.
Ein Recht, dass diesen Ländern nicht versagt werden kann: Die DDR tat es genauso, die BRD auch – und letzten Endes sind alle  Industriestaaten groß geworden, indem sie die Umwelt hemmungslos ausbeuteten.

Auch der Blick auf die aktuelle Entwicklung bestätigt das: 2007 war der Klimawandel – neu bestätigt durch IPCC-Report und Al Gores Engagement – das absolute Topthema von Gesellschaft und Medien. Mit der 2008 vollends aufblühenden Subprime-Krise im US-Immobilienmarkt, die Quelle unserer heutigen globalen Finanzkrise ist, wurden die wirtschaftlichen Ängste wieder Hauptthema. Na klar – verständlich ist das:

Individuell geht jedem die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes näher als das Abschmelzen der Polkappen.

Doch rational begründen lässt sich die Präferenz gesellschaftlicher Entscheider, Wirtschaftsthemen über Umweltproblemen auf die Agenda zu setzen, nicht. Denn das Umwelt die Grundlage unserer Wirtschaft, ja, unserer Existenz ist, bleibt volkswirtschaftlich unbestritten. Und logisch ist es natürlich zudem.

Umweltprobleme waren immer schon global. Die Weltwirtschaft ist es heute auch. Doch die Politik kann auf diese veränderte Situation bislang noch nicht in ausreichendem Maße reagieren – denn sie ist weiterhin in nationalen Gefäßen – Nationalstaaten – gefangen und hat höchstens noch auf supranationaler Ebene eine Mitwirkung (Beispiel EU).
Doch eine wirklich schlagkräftige Einigung unter allen von Umweltproblemen betroffenen, also allen Ländern im Bereich Klimawandel etc. gibt es nicht. Umwelt bleibt politisch nachrangig.

Auch das deutsche Konjunkturpaket zielt, wie die Grünen kritisieren, hauptsächlich auf  „Beton statt Umwelt und Bildung“ ab. Da wäre ein Ansatzpunkt gewesen: Schon heute entstehen allein im Bereich „Erneuerbare Energie“ Tausende von Jobs.

Wieso nicht mal selbstbewusst das Thema Umwelt vertreten? Umwelt und Wirtschaft sind kein Widerspruch, sie können gemeinsam politisch behandelt werden. Und nur zu häufig zeigt sich, dass das sogar sehr effektiv ist. (vgl. „Ökologische soziale Marktwirtschaft“)