Bis zum 1.1.2007 erhielten Pendlerinnen und Pendler für jeden Kilomater, den sie auf dem Weg zur Arbeitsstelle zurücklegten, einen Betrag von 0,30€, den sie kumuliert von der Steuer absetzen konnten. Also: Fährt jemand an 20 Tagen im Monat je 10km hin und zurück, so könnte er mit dieser Regelung 60€ pro Monat von der Steuer absetzen. Seit Anfang 2007 kann aber erst ab dem 21. Kilometer die Pauschale von der Steuer abgesetzt werden.

Unpopulär, klar. Denn viele derjenigen, die z.B. 15km zur Arbeit fahren, bekamen so nichts. Falsch, lautet nun das Urteil. Auch sie sollen bedacht werden.

Die Umweltschutzverbände jaulen auf: Die „Zersiedelung der Landschaft“ würde gefördert. Das mag in Punkten stimmen, ist aber nicht der wesentliche Punkt (zumal ebendiese Öko-Vorkämpfer auch aufjaulen würden, wenn es um eine exponentiell zunehmende Urbanisierung geht).

Die Diskussion um die Pendlerpauschale ist emotional und politisch derart aufgeladen, dass sie kaum mehr sachlich zu führen ist.
Führen wir uns doch noch einmal vor Augen, wieso es die Pendlerpauschale überhaupt gibt: Die Intention war, grob gesagt, diejenigen zu unterstützen, die einen weiten Arbeitsweg haben. Wer nun in Lübeck wohnt, aber notgedrungen einen Job in Hamburg ausübt, weil er sonst arbeitslos würde -solchen Mitbürgern soll die Pendlerpauschale das Leben erleichtern.

Ein wesentlicher Punkt wird dabei aber außer Acht gelassen: Bei der Abschaffung der Pendlerpauschale geht es nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen. Es geht lediglich darum, dass sie einen Vorteil nicht mehr erhalten.
Dass um Geschenke (die ja eigentlich nie mit Ansprüchen verbunden sind), so erbittert gestritten wird, zeigt, wie hoch die Erwartungshaltung an den Staat ist – und welche negativen Auswirkungen diese hohe Erwartungshaltung haben kann.

Betrachten wir es vor einem Hintergrund der Nachhaltigkeit, so erscheint die Pendlerpauschale als hochgradig verdammenswert. Mit ihr wird de facto umweltschädliches Verhalten unterstützt: Wer sich ein Häuschen im Grünen baut und meint, mit seinem dicken Auto lange Wege zur Arbeit zurücklegen zu müssen, wird für die damit verbundene Abnutzung unseres Verkehrswegenetzes und die ausgestoßenen Treibhausgas-, Lärm- und Schmutzemissionen noch bezahlt.  Die Pendlerpauschale einfach abzuschaffen, wäre doch ein guter Deal gewesen: Das eine Extrem („Bestrafung“ für Wegeabnutzung und Emissionen, d.h. finanzielle Zusatzabgaben) werden nicht ausgeübt, aber es wird auch nicht attraktiver gemacht, sich umweltschädlich zu verhalten. Die goldene Mitte.

Hingegen war die Bundesregierung so ungeschickt, die Maßnahme mit „Haushaltskonsolidierung“ zu begründen. Dies sei kein ausreichender Grund, urteilte nun das BVG und schaffte Fakten.
Doch auch jene Begründung ist unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ zu sehen: Nun kommen 25 Milliarden Euro Mehrkosten auf uns zu. Geld, das wir nicht haben. Aus konjunkturellen Gründen wird es nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert, sondern vielmehr aus neuen Schulden. Der GAU: denn nun belasten wir die heute junge Generation mit noch mehr Schulden. Auch das schlägt sich negativ auf die Nachhaltigkeit wieder. Ein konsolidierter Haushalt rückt in noch weitere Ferne.

Aus ökologischen Gründen der Nachhaltigkeit ist die Abschaffung der Pendlerpauschale wünschenswert, um ein umweltschädliches Verhalten nicht weiter zu unterstützen. Auch das Gegenteil, „Strafsteuern“, muss vorsichtig eingesetzt werden. Wieso also nicht dabei bleiben – Pendlerpauschale abschaffen? Nun aber aus ökologisch-nachhaltigen Gründen.

Die Debatte muss sachlicher werden. Gerade jetzt, wo auf EU-Ebene der Umweltschutz vernachlässigt wird und unzureichende Beschlüsse gefasst werden, sollten wir hier aktiv werden. Einmal würde Umweltschutz noch nicht einmal Geld kosten, sondern sogar 25 Mrd. einbringen.
Handeln wir langfristig nicht, werden wir nicht umhin kommen, Autofahren schon in wenigen Jahren einzuschränken. Zum Beispiel durch Sondersteuern etc.

Eine Maßnahme, die konkret ergriffen werden könnte, bezieht sich – im Rahmen des Gerechtigkeitsbegriffs wie auch der Rationalität – darauf, dass Kosten für firmeneigene Wagenflotten z.Z. noch von der Steuer abgesetzt werden können. Das geht natürlich auch nicht: Keine Steuervergünstigungen für spritschluckende Dienstwagen-Monster! (Dank an Der Brüsseler für den Hinweis)

Eine gute Gelegenheit, sich einmal wesentliche Aspekte der Verknüpfung unserer Systeme anzusehen: Wirtschaft, Umwelt und Politik hängen eng zusammen.

Aber beginnen wir – von ganz vorne. Das heißt, beginnen wir vor einigen Jahren. Denn für die drei Handlungsstränge, denen wir nun folgen möchten, sind zunächst diese Jahre von Belang. Das erste Ereignis ist ein sich klar abzeichnender Klimawandel.
Im Jahr 2007 legte das IPCC, der UN-Klimaauschuss, einen Bericht vor. Erstmals wurde hier unumstritten, klar und deutlich ausgesagt, dass die Welt einem antrophogenen (=menschengemachten) Klimawandel unterliegt. War bislang noch eine immense Kontroverse um die Frage, ob es a) einen Klimawandel gebe und ob er b) vom Menschen verursacht sein, so war dies nun kein Streitpunkt mehr.
Diesen – erst seit 2007 – wirklich gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, einem gesteigerten politischen Engagement vor allem linker Gruppen (als bekannte Protagonisten bei uns in Deutschland dürften u.A. Greenpeace, B90/Grüne, SPD, aber auch der US-Demokrat Al Gore stehen) und einer geänderten öffentlichen Wahrnehmung ist es zu verdanken, dass Klimawandel mehr als ein Jahr unangefochtenes Leitmotiv von Medien, Literatur, Intellektuellen und öffentlichem Diskurs war. Nie wurden mehr Bücher über Umweltschutz allgemein und den Klimawandel im besonderen veröffentlicht als in diesen knapp zwei Jahren.

Der Einsatz gegen den Klimawandel wurde immer mehr als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt. Sigmar Gabriel (SPD), als Bundesumweltminister notwendigerweise auch ein Protagonist des deutschen Klima-Engagements, fasst diese Einstellung in einem Satz zusammen:

„Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten –  und zu arm, um darauf zu verzichten!“

Die fatalen Auswirkungen des Klimawandels, wie wir ihn heute erleben, zeigen sich u.A. im angesprochenen IPCC-Bericht 2007 [hier Überblick über die Publikationen]. Auf die ethische Dimension, die Klimawandel zweifelsfrei besitzt, gehen wir hier ein.

Doch im Spätsommer 2008 ereignet sich, was später als für dieses Jahr wesentlichstes Ereignis erkannt werden wird: Die Finanzkrise, die schon seit 2007 in den USA wütet, greift vollends auf die globalen Finanzmärkte über.
Und mehr noch: Sie beendet mit der Gewalt, mit der sie sich über die gesamte Welt entlädt, eine Phase des Aufschwungs. Bei uns in Deutschland war sie eher vorsichtig und schwindet vollkommen, in asiatischen Boomregionen war sie intensiv und mächtig und wird zunächst nur abgeschwächt.
Doch zwei Dinge lassen sich charakteristisch feststellen:  Zunächst einmal sind wir – wie so häufig – natürlich selbst schuld. Eine Krise war unvermeidlich, sogar systemimmanent. Sowohl in den USA, wie auch in Europa und der gesamten Finanzwelt lagen faule Kredite und falsche Rechnungen herum. Das bricht nun alles hervor.

Und zum anderen lässt sich eine Feststellung treffen, die viel beunruhigender ist:

Umweltschutz ist meist zweite Priorität, nach wirtschaftlichem Wachstum.

Das lässt sich besonders gut beobachten bei Entwicklungs- und Schwellenländern. Als Beispiel sei die diktatorische VR China genannt: Dort geht jede Woche ein Kohlekraftwerk ans Netz, statistisch. Das geschieht, weil Kohle billig ist und man zunächst wachsen will. (Erst) ab einem bestimmten Wohlstandsniveau wird erfahrungsgemäß auch Umweltschutz zu einem gesellschaftlichen Interesse.

Deutschland war schon weit – wir hatten prinzipiell unsere erste Priorität auf Nachhaltigkeit ausgerichtet – ein verträgliches Wachstum, das Umwelt und Wirtschaft vereint. Doch nun könnte die Gefahr bestehen, in wirtschaftliche Verbelendung zurückzufallen. Bankenbilanzen first, scheint das Motto zu sein.

Finanzkrise und Klimawandel haben Gemeinsamkeiten.

Wirtschaften auf Pump führt in den Finanzcrash. Das Überziehen unseres ökologischen Kontos, führt hingegen in den Klimawandel. Anders als die Finanzprobleme lässt sich der Klimawandel aber auch mit Milliarden Euro nicht rückgängig machen, überlegen BUND-Vorstand und Evangelische Kirchedieser Tage gemeinsam.

Es ist richtig, gerade jetzt über Klimaschutz zu reden, wo alle nur über die Wirtschaftskrise reden. Dringende finanzielle Probleme dürfen die wichtigsten ökologischen Probleme der Zeit nicht verdrängen.

Das ist richtig, und wichtig erst recht. Denn soziale Wohlfahrt kann nicht auf Kosten der Umwelt erreicht werden, im Gegenteil: Soziales und Ökologisches bedingen sich gegenseitig.
Daher ist es wichtig, in diesen Tagen auch vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung eigene Prioritäten zu setzen. Und das kann nicht heißen, Wirtschaft vor Umwelt.

Wirtschaft und Umwelt müssen gleichberechtigt nebeneinander gepflegt und geschützt werden. Es gibt sie nur als Einheit.

Das in Hamburg ansässige Max-Planck-Institut (MPI) für Metereologie war fleißig in diesen Tagen. Anfang September legte es eine Klima-Prognose für Deutschland vor, die laut SpOn [Quelle] mehr als „20-mal genauer“ als die IPCC-Werte sei. Ermittelt wurden die Werte anhand eines Rastermodells, bei denen Deutschland quasi in Quadranten unterteilt wurde und Klimafolgen für diese Einzelgebiete ermittelt wurden.

Die Prognose sieht viele Veränderungen voraus – zum Teil relativiert sie aber geschürte Ängste. Die Nachteile im Überblick:

• sinkende Grundwasserspiegel im Sommer, insbesondere in Südwestdeutschland,
• eine erhöhte Waldbrandgefahr, besonders in Südwestdeutschland und Nordostdeutschland,
• eine Zunahme hitzebedingter Krankheiten vor allem in Süddeutschland,
• eine Gefährdung der Kühlung von Atomkraftwerken im Sommer, auch dies insbesondere in Süddeutschland
• eine größere Hochwassergefahr im regenreichen Herbst, vor allem an der Elbe.

Auch Chancen werden von den MPI-Forschern für Deutschland prognostiziert:

• höhere Ernten in der Landwirtschaft vor allem in Norddeutschland,
• eine ertragreichere Weinlese in Süddeutschland,
• weniger kältebedingte Krankheiten+
• einen Boom des Tourismus in Deutschland, insbesondere an der Küste.

Nicht außer Acht gelassen werden sollte dabei, dass die Situation z.B. in Entwicklungsländer deutlich weniger chancenreich, mitunter dramatisch ist.
Weitere Hintergrundinformationen von green.social zum Thema Klimawandel gibt es zum Beispiel hier. Den ausführlichen SpOn-Bericht findet man hier, und die Studie im Auftrag des UBA (Umweltbundesamt) ist hier abzurufen.

Global gesehen hat der Klimawandel auch andere Auswirkungen, u.A. zählt die Erwärmung von Meerwasser – besonders an der Oberfläche – dazu. Dies ist physikalisch die Ursache für Hurrikanes. Forscher verschiedener Coleur hatten zuletzt dennoch darüber debattiert,  ob der Klimawandel als Ursache für eine steigende Anzahl von Stürmen heranzuziehen ist.
Ja – sagt nun ein Forscherteam, und belegt die eigene Antwort mit aktuellen Zahlen. [SpOn berichtete, 4.9.08]

„Den Berechnungen zufolge erhöht die Erwärmung der Meeresoberfläche um ein Grad Celsius die Zahl starker Wirbelstürme um fast ein Drittel – von weltweit 13 auf 17 im Jahr.“

Auf die aktuelle MPI-Studie in Regierungsauftrag zeigen sich die ersten Reaktionen. Hans von Storch und Nico Stehr schreiben auf Spiegel Online über Maßnahmen, die ergriffen werden müssen – und die nicht mehr nur präventiv sein können. Denn schnell genug können wir gar nicht mehr reagieren, sagen sie: Wir müssen „nicht nur über CO2-Reduzierung nachzudenken, sondern (…) uns [auch] für das Unvermeidliche zu rüsten.“
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