Szenenwechsel. Eine große Einkaufsstraße einer deutschen Metropole. Ein Aktivist an einem Infostand drückt mir einen Zettel in die Hand:

„Die Lobby der Finanzbranche hat viele Jahre darauf hingearbeitet, optimale Bedingungen für ihre
Geschäfte zu schaffen. Sie hat mitgestrickt an den Gesetzen, die ihre spekulativen Geschäfte ermöglicht
haben. Die Regeln für die Finanzbranche wurden gelockert und spekulative Anlagen erleichtert,
ohne wirkungsvolle Kontrollen zu schaffen. Die Folgen bekommen nun wir alle zu spüren“,

steht darauf (Quelle: LobbyControl).

Und wahr ist es – wer einmal genau hinschaut, entdeckt eine immense Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Die Krise gibt einmal mehr Anlass, diesen Zustand kritisch zu hinterfragen – denn er ist eng verkettet mit Wirtschaftsethik und Werten, die unsere Gesellschaft prägen.

Wirtschaftsunternehmen haben riesige Budgets für die Beeinflussung der Politik – mitunter versteckt unter Bilanzposten wir „Sonderausgaben“, „Verschiedenes“, oder „Werbungskosten“. Im Deutschen Bundestag gibt es 612 Abgeordnete, die gewählte Volksvertreter sind. Doch sie entscheiden nicht alleine: Es gibt allein 6000 Lobbyisten, die sogar einen Hausausweis des Bundestags besitzen! Und auch vor den Türen des Parlaments warten sie, die Abgesandten von Pharma-, Tabak- und Rüstungsindustrie, von Vereinen und Verbänden, in Hundertschaften. Allzu einfach kann man es sich zwar nicht machen – nicht jede Interessensvertretung ist grundsätzlich zu verdammen. Fragt man Bundestagsabgeordnete, so erhält man häufig zur Antwort, dass kein Abgeordneter alles wissen könne – und deswegen Hilfe und Beratung durch Dritte benötigt. Doch die Frage bleibt trotzdem: Wird unser politisches System nicht durch die Verflechtung von Wirtschaft und Politik korrumpiert?

Denn es geht weiter: Kürzungen von Haushaltsposten haben die Budgets der Ministerien zusammenschnurren lassen. Wie Organisationen wie LobbyControl oder  investigative Medienvertreter aufzeigen, gibt es etliche dokumentierte Fälle, in denen Mitarbeiter von Lobbyverbänden als „Berater“ und „Hilfskräfte“ an deutsche Ministerien „ausgeliehen“ wurden – und so etwa Vertreter der Finanzlobby an Gesetzen mitgeschrieben haben, die die Finanzindustrie eigentlich begrenzen sollten!

Von aufmerksamen Beobachtern könnte sich die Öffentlichkeit – so sie denn hingucken würde! – über den „Drehtür“-Effekt unterrichten lassen: Politiker und hochrangige Entscheidungsträger etwa aus Ministerien wechseln schamlos direkt nach ihrem Ausscheiden aus dem politischen Dienst in Lobbyorganisationen. Sie nehmen Beraterverträge an und lassen die Privatwirtschaft von ihrem Insiderwissen profitieren – womöglich zulasten der Gemeinschaft.

Ein besonders krasses Beispiel stellt Bert Rürup dar. Der Wirtschaftsweise hat im Dienst des Staates die nach ihm benannte „Rürup-Rente“ entwickelt,  und wechselte nun für eine vermutlich nicht unwesentliche Summe zum Finanzoptimierer AWD – der genau solche Produkte verkauft (Quelle: FTD).

Die Menschen, die ihr Kündigungsschreiben fassungslos das dritte Mal lesen und es immer noch nicht fassen können, es auf dem Küchentisch glattstreichen und erkennen, dass sie als 50-Jährige womöglich keinen Job mehr finden – sie könnten da wohl zurecht empört sein, und vor Wut in die Tischkante beißen.

• Mehr Informationen zum Thema:
• LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie.
• „Aus Politik und Zeitgeschichte“ – APuZ – Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Lobbyismus“
• Lobbyismus – Die fünfte Gewalt. Von Thomas Leif und Rudolf Speth | © ZEIT online, 2.3.2006

Der vielgerühmte US-Präsident Barack Obama ist nun in der Realpolitik angekommen. Was ihn im eigenen Land ein – wenn auch sehr kleines – Stück unpopulärer macht, ehrt ihn aus der Distanz betrachtet: Seine Entscheidungen zeugen von Weitsicht und stehen durchaus in Kontinuität zu seinen formulierten Überzeugungen.
Reformen und Krisenpakete durch immense, nie gehabte Schuldenberge zu finanzieren, ist dennoch unverantwortlich und widerspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Dennoch: die Aktionsplattform avaaz.org beobachtet eine Philosophie des „green recovery„, des „grünen Aufschwungs“, und schreibt:

In the face of the global economic downturn and the climate crisis, a brilliant new idea is taking hold: green recovery. From China’s Hu Jintao to Obama in the U.S., leaders are realizing that a green recovery — investing in renewable fuels, efficiency, and new technology — is the best way to create jobs and save the planet at the same time.

Politische Führer auf der ganzen Welt würden momentan die Erkenntnis gewinnen, dass die Beachtung ökologischer Aspekte auch im Hinblick auf soziale und ökonomische Ziele Früchte trägt.

Gut so – denn damit setzt sich die Vernunft durch (ganz unbescheiden können wir auch schreiben, dass es das ist, was wir seit hier beschreiben – und was dem Blog seinen Namen gibt: green.social). Doch tut sie es auch? Erkennen die politischen Entscheider, die Spitzen der mächtigsten und größten Nationen, wirklich die Dimension der Probleme, die vor uns stehen – gerade in ökologischer Sicht, und dass der Klimawandel weitaus schlimmere Auswirkungen haben wird als eine rein ökonomische Krise wie diese? Und vor allem, tun sie auch etwas?

Diese Fragen müssen wir uns stellen, denn es geht um unsere Zukunft – nicht mehr und nicht weniger. Ganz pathetisch.

Auch wir möchten uns diesen Fragen in den kommenden Einträgen verstärkt widmen. Zunächst werden wir, Stück für Stück, unsere Wünsche zusammentragen:

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Welche Ängste, aber auch Chancen und Visionen haben wir? Wie wird sich unser gesellschaftliches Zusammenleben verändern? Was erwarten wir von unserer Gesellschaft?
Solche Idealvorstellungen müssen kritisch überprüft werden – auch auf ihre Durchsetzbarkeit hin: Können wir es uns überhaupt leisten, weiter so zu leben wie bislang?

Ein grüner Aufschwung ist bislang noch nicht erkennbar. Weder grün, noch Aufschwung. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Mit unserer Serie möchten wir anregen und gestalten.
Für ein Deutschland der Zukunft.

Zwar schreibt die Intelektuelle deutlich vor dem Hintergrund ihrer Kandidatur um das Bundespräsidentenamt – und beweist damit nebenbei schon vor jeglichem Wahlgang ihre Eignung, obgleich um das formell höchste Staatsamt eigentlich kein Wahlkampf geführt wird.

Doch die – nicht nur, aber auch von ihr – aufgeworfene Frage nach dem Zustand unserer Demokratie ist berechtigt, mehr noch: sie ist nötig, um unser System zu bewahren.

Die ganze Welt stand vor kurzem noch vor dem Abgrund eines Rezessionstals. Heute sind wir – einem platten Witz folgend – schon „einen Schritt weiter“.

Längst ist es keine Neuigkeit mehr, dass die Welt von der amerikanischen Immobilienkrise in eine globale Finanzkrise schlitterte, und von da aus auf dem besten Weg in eine weltweite Wirtschaftskrise ist. Konzerne werden verstaatlicht, und die konservative „Wirtschaftswoche“ wittert gar einen neuen „Stamokap“, ein „zurück in den Sozialismus“ – und das unter einer (zum Teil) konservativen Regierung!

Wie nur zu häufig, geht bei der Auseinandersetzung mit  marxistischen Theorien flugs der intellektuelle Anspruch verloren, wenn vorschnell abgewinkt wird, pfui. Der Begriff bedeutet „dass [...] mit der Konzentration des Kapitals Wirtschaftsmonopole entstünden, die mit dem Staat umso stärker verschmelzen [...], je stärker der Konzentrationsprozess fortgeschritten [ist]. Die Monopole [beziehen] dabei den Staat unmittelbar in den Prozess der Profitaneignung ein und [organisieren ihn] mit seiner Hilfe.“

Die – streitbare – Theorie zeigt in ihrer Kernaussage auf, wie wirtschaftliche Prozesse (und deswegen erst recht Krisen!) in der Lage sind, Staat und Demokrtie zu affektieren.

„Unsere durch Wohlstandsvermehrung legitimierte Demokratie steht ohne Frage vor einem Belastungstest“,

schreibt Gesine Schwan in ihrem Kommentar, und bringt uns damit zurück zu unserem Titel. Wie verhält sich Demokratie in der derzeitigen Krise, kann sie sich weiterhin rechtfertigen? Oder ist die Demokratie selbst gar schon in einer Krise?

Rapide sinkende Wahlbeteiligung, grassiederend Politikverdrossenheit, ein abnehmender Organisierungsgrad (in Parteien, Gewerkschaften, Verbänden) – all das zeigt: Mit unserer Demokratie steht es wahrlich nicht zum Besten. Die politischen Mandatsträger genießen kein volles Vertrauen mehr. Unzufriedenheit generiert bei vielen Ablehnung und Politikferne statt mehr Einmischung. Die Wirtschaftskrise und mit ihr einhergehende Wohlstandsverluste werden diesen Trend verstärken.

Spätestens, wenn die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50% sinkt, muss sich die Demokratie selbst rechtfertigen. Geht nur jeder zweite Bürger zur Wahl, fällt es extremistischen Tendenzen leichter, sich durchzusetzen. Der Souverän der Bundesrepublik – das Volk – interessiert sich nicht für sein eigenes (politisches) Schicksal, vermag aber weiterhin zu klagen über die Arbeit der Politiker?

Ist Demokratie am Ende nur Produkt und Auswuchs unseres Wohlstands, und geht mit schwindendem Wohlstand wieder verloren?

Eine empirische Untersuchung über den womöglich proportionalen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie wäre interessant. Fangen Menschen erst an, sich für Demokratie und Politik zu engagieren, wenn auch ihr eigenes Kapital – z.B. als Steuern – auf dem Spiel steht?

Krisen können auch zu Massenbewegungen führen. Klischeehaft sind die Bilder, auf denen Demonstrationszüge während der letzten großen Weltwirtschaftskrise durch die Städte führten.

Eine wesentliche Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war es jedoch, dass es die Barikade als Mittel politischen Ausdrucks durch die Demokratie ersetzt hat.

Wir müssen das erhalten!

In den USA rettete jüngst Barack Obama viele aus dem Tal der Politikverdrossenheit. In einem Kommentar in der FR zeigte Herfried Münkler kürzlich auf, wieso das bei uns nicht zu erwarten steht: Die Grundgesetzautoren haben die bundesrepublikanische Verfassungsordnung unter dem Eindruck Hitlers, des Demagogen und Hetzers, gegen Massenrhetorik und politische Charismatiker abgeschottet. Wir können dem Phänomen Obama nahekommen, höchstens, aber erreichen können wir es nicht.

Fest steht: Demokratie muss um jeden Preis erhalten werden. Die Geschichte zeigt, wieso es sich lohnt, darum zu kämpfen.
Die Demokratie leidet in einer Wirtschaftskrise, sie gerät unter Druck. Noch ist es nicht so weit, doch wir sind nicht weit davon entfernt, dass die Demokratie selbst in eine Krise gerät.

„Wenn die Menschen begreifen, dass politische Aushandlungsprozesse in der pluralistischen Demokratie naturgemäß mühselig und unvollständig sind, wir aber ohne sie gar keinen Wandel zum Besseren hätten, trägt das zum Abbau von Enttäuschungen bei. Das Gelingen demokratischer Politik liegt in unser aller Möglichkeit und Verantwortung. Denn Zukunft haben wir nur gemeinsam.“ (Schwan)

Das Angebot [an fossilen Energiequellen] sinkt, die Nachfrage jedoch steigt stetig. Dieser Trend bewirkt, dass es langfristig nur zu einer Preissteigerung kommen kann.
Klar ist: Alle Menschen müssen sich um Alternativen bemühen – allein schon, um die verheerenden ökologischen Folgen der Energiegewinnung durch fossile Energieträger abzumildern.

Heute wollen wir uns mit einem wesentlichen Teil nachhaltiger Entwicklung beschäftigen: Verkehr.

Schon ein Blick auf eine Hauptverkehrsstraße in einer Metropole zeigt: (individuelle) Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Anforderungen von Menschen an Wohlstand – hat aber gerade deswegen einen großen Einfluss auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Entwicklungsländer streben nach Wohlstand – und innerhalb dieses Strebens nimmt die Unabhängigkeit und Macht, die z.B. ein Auto dem Besitzer verleiht, ein wichtiges Ziel ein.

Nehmen wir zunächst die Fakten auf. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schreibt dazu:

„Der Klimaschutz erstickt an den Verkehrsabgasen. Die weltweite Autoflotte explodiert und wird bald die Milliardengrenze überschreiten. Immer mehr Güter werden verfrachtet und der Flugverkehr steigt dramatisch. Damit steigen auch die klimaschädlichen Abgase. So wirkt der Verkehr allen Klimaschutz-Anstrengungen entgegen.“

Jeder zweite Bundesbürger besitzt ein Auto. In Berlin gibt es ca. 300 Autos auf 1000 Einwohner, in Frankfurt/Main liegt die Zahl bei etwa 600 bis 700 Autos auf 1000 Ewh. Jeder Bürger unternimmt, statistisch gesehen, wenigstens einmal jährlich eine Flugreise. Doch diese Art der Mobilität hat langfristig einen zu großen Preis: den drohenden Klimakollaps.
Allein die deutschen PKWs hatten 1995 einen C02-Ausstoß von 109 Millionen Tonnen. Laut Experten ist klar, dass diese Zahl in naher Zukunft kaum abnehmen wird. Beim LKW-Verkehr werden bis zum Jahr 2010 eine Steigerung um fünfzehn Millionen Tonnen auf insgesamt 63 Millionen Tonnen CO2 prognostiziert. Noch düsterer ist die Perspektive beim Flugverkehr: Hier erwarten die Wissenschaftler bis zum Jahr 2010 fast eine Verdoppelung der CO2-Emissionen auf 33,6 Millionen Tonnen, verglichen mit dem Jahr 1995 (17 Millionen).
„Die Menschen wollen fahren, wie sie es gewohnt sind: jederzeit, in vertrauter Umgebung“, sagt Mobilitätsforscher Andreas Knie.

Weder wissenschaftliche Erkenntnisse oder gute Beteuerungen noch politische Forderungen konnten erreichen, den ungezügelten Anwuchs des Verkehrs zu bremsen.
Anders das wirtschaftlichste aller wirtschaftlichen Argumente: der Preis.

Für Reedereien lohnt es sich ob des teuren Treibstoffes, das Tempo zu drosseln und dafür mehr Schiffe einzusetzen. Der internationale Luftverkehr fliegt in die Krise: Die Margen sind ohnehin gering, und der Kerosin(=Öl)preis frisst sie ganz auf. Und: Die Deutschen kaufen mehr kleine und sparsame Autos, wie die SZ berichtet. Der Preis für Esel als günstige, ökologische Alternative stieg in der Türkei innerhalb eines Jahres von 26 auf 180€. In ihrer 27. Ausgabe (2008 ) berichtet die renommierte „Wirtschaftswoche“ über ein Elektro-Auto als „Ihr nächstes Auto“ und schreibt: „Der hohe Ölpreis, der Klimawandel und Forschritte in der Batterietechnik lassen die Strom-Autos erst richtig attraktiv werden. Die Industrie steht vor einer Revolution.“

Nachhaltige Mobilität

Nachhaltige Mobilität lautet das Stichwort (s. Grafik oben). „Ein nachhaltiges Verkehrssystem ist ein Aspekt der globalen Nachhaltigkeit und beinhaltet die Befriedigung der gegenwärtigen Bedürfnisse, ohne dass dabei die Möglichkeiten [und Rechte] künftiger Generationen beeinträchtigt werden (…).“, schreibt der UITP (Internationaler Verband für öffentliches Verkehrswesen, Urheber obiger Grafik).

Nachhaltigkeit könne nur erreicht werden, heißt es weiter, „wenn alle drei miteinander verbundenen Elemente, nämlich Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Der Verband schließt aber mit der zuversichtlichen Feststellung: „Eine nachhaltige Mobilität ist umweltpolitisch solide, sozial gerecht und in wirtschaftlicher Hinsicht machbar (…).“

• Zum Weiterlesen:
  In diesem Papier [pdf] lassen sich die Positionen nachlesen, die sehr objektiv und und gut ausformuliert sind.

• Mobilität wird hier bei green.social weiter Thema sein. Weitere Inhalte zum Thema finden sich u.a. hier („Verkehr morgen“) und hier („Verkehr praktisch“).

Machtvolle Staaten könnten zur Sicherung ihres Zugangs zum Öl imperialistische Instrumente anwenden – Kriege vom Zaun brechen, ein neuer Kolonialismus. Im Zuge dessen müssten auch kleinere Länder gezwungenermaßen zu Gewalt greifen, um nicht vollkommen chancenlos und ohne Öl zu bleiben. Ein Bilderbuch-Schreckensszenario.

Die weniger kaufkräftigen Länder würden durch die (steigende) Preisentwicklung weiter in die wirtschaftliche Apartheid gedrängt – ein Zustand, der sich als Machtgefälle schon heute manifestiert. Wer Macht und Einfluss hat, kann sich den Zugang zu (günstigeren) Ressourcen sichern und auf diesem Wege seine Position weiter ausbauen. Die Schere geht auseinander, und einflussreiche Staaten gewinnen gegenüber den ärmeren Ländern immer mehr und wenden ihre gesteigerte Macht sowohl politisch wie auch wirtschaftlich an.

Weit vor den ökologischen Grenzen (dem Ende der Ölreserven) werden so die sozialen Grenzen der Nutzung fossiler Energieträger sichtbar. Die Endlichkeit des Öls wird zum Destabilisierungsfaktor, noch bevor alle Reserven aufgebraucht sind:

Die „Grenzen des Wachstums“ kehren als geopolitische Konflikte wieder. Vor diesem Hintergrund ist es kaum übertrieben zu sagen, dass die konventionelle, auf fossile Energieträger gestützte Wirtschaftsentwicklung zu einem Großrisiko für die Sicherheit in der Welt geworden ist.

Klar wird also: Nicht nur aus ökologischen Gründen stellt die Abkehr von der Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe (Öl, Kohle, Gas, und z.B. auch Uran) eine zentrale Aufgabe für die Weltgemeinschaft innerhalb unserer Dekade dar.
Rufen wir uns noch einmal ins Gedächtnis: Selbst wenn wir weitermachen wie bisher, ist dem durch die Endlichkeit der Ressource Öl ein Ende gesetzt. 2015 könnte uns das Öl bereits ausgehen. Und, anyway, wird das „Ende des Ölzeitalters“ nicht bestimmt vom Ende des Öls, sondern von der Menge des noch vorhandenen billigen Öls (hier oder hier nachzulesen).

Kommt es zu einem apprupten Ende des Öls – einer harten Landung -  wäre der Funke gegeben, der das Öl/Gesellschaft-Gemisch zur Explosion bringt: Die Preise würde anziehen und Öl deswegen gehortet werden – was zu einer weiteren Preissteigerung führt. Das Crash-Szenario geht weiter: Moibilität bricht zusammen, Verkehr kommt zum Erliegen; die Benzinabgabe wird rationiert, das Militär würde Ölquellen, Raffinierien, Energieknotenpunkte, Kraftwerke sichern müssen. Die Weltwirtschaft stürzt in eine nicht enden wollende Krise und ökonomische Rezession, das Leben der Menschen bricht zusammen. Die Grundlage unserer Gesellschaft fehlt.
Besser nicht. Doch was kommt noch dem Öl?

Atomenergie ist, ganz klar, keine Lösung: Sie beruht, wie oben erwähnt, ebenfalls auf fossilen Brennstoffen; sie ist ökologisch und klimapolitisch nicht sinnvoll und erzeugt im Herstellungsprozess fast ebensoviel Kohlendioxid wie ein Gaskraftwerk; für die Sicherheit der Welt ist sie ein noch unüberwindbareres Risiko als andere Energien (in den Händen bestimmter Staaten wollen wir Atomtechnologie nicht sehen, ist Konsens); sie ist nicht nachhaltig, da sie strahlenden Müll mit jahrhundertelanger Halbwertzeit erzeugt, der in der Landschaft herumliegt; sie ist technologisch nicht ausgereift – fatale Unglücke sind nicht ausgeschlossen; und zudem wäre es technisch überhaupt nicht möglich, genug Atomkraftwerke zu bauen, um den Atomstrom-Anteil nennenswert zu steigern (es ist schon schwierig, ihn aufrecht zu erhalten).

Es bleiben allein erneuerbare Energien. Doch die sind nicht überall begeistert aufgenommen: Naturgemäß wollen die Ölförderstaaten, also vor allem Araber und Amerikaner, ihr Öl verkaufen, solange sie es noch haben – und deswegen ist Interesse an erneuerbaren Energien weniger als gering.
Doch auch sie sollten in die Zukunft blicken. Denn auch für die OPEC wird es eine Zeit nach dem Öl geben – und würden sie jetzt die Gewinne a) in Bildung und b) in Erneuerbare investieren, hätten sie für die Zukunft eine gute Perspektive.
Erneuerbare Energien, „Erneuerbare“, Renewables also sollen es sein – Energie aus solchen Energieträgern die quasi unendlich gegeben sind und sich stets selbst erneuern. Windenergie zählt ebenso dazu wie solche aus Sonne, Wasser oder Erdwärme gewonnene Energie, und auch Biomasse wird zu den erneuerbaren Energieträgern gezählt.
Viele von ihnen birgen einen Nachteil: Sie sind nicht konstant, sondern nur erzeugbar, wenn gerade Vorraussetzungen gegeben sind: Die Sonne scheint, Wind weht, etc. Und die Stromspeicherung in großem Maße ist und bislang unmöglich. (Ein nur manchmal möglicher Ausweg ist z.B., in Erzeugungsspitzen mit den überflüssigen Stom Wasser einen Berg hinauszupumpen und in Nachfragespitzen durch Turbinen Strom durch das herabfließende Wasser zu erzeugen).

Wir behandeln demnächst kurz einmal weitere Zukunftstechnologien im Zusammenhang mit der Energie von morgen, und kehren dann zum weiten Feld der Wirtschaft zurück. Da ist nämlich noch einiges aufzuräumen, gerade im Bezug auf green.social – soziale und ökologische Aspekte.

Für heute ist klar: Männer und Frauen fossile Energie und unsere Gesellschaft passen einfach nicht zusammen.

• Zum Thema ausgesprochen spannend zu lesen: Andreas Eschenbach: „Ausgebrannt“. Thriller über das Ende des Öls. Echter Tipp! (bisher leider nur Hardcover, dafür aber aktuell & zeitnah)