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Hotte, der Kämpfer?

2. Juni 2010 at 19:19 1 Kommentar

Verehrte Leserin, verehrter Leser, das wollten wir nicht. Wirklich. Dieser Artikel ist zwar am Montagmorgen entstanden, nur wenige Stunden vor dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler. Doch wir bedauern zutiefst, dass die Kritik zu den bekannten Folgen geführt hat.

Trotzdem: Dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen sei – sonst gerne Ausflucht gestolperter Politiker aus der Medienfalle -, kann der Bundespräsident hier nicht zur Verteidigung anführen.

„…ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit [muss] auch wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“,

so hat das deutsche Staatsoberhaupt formuliert. So war das zwar nicht gemeint, stellen die folgenden Dementi aus dem Schloss Bellevue klar. „Missverständlich“, nennen die Medien seine Äußerungen.

Aber selbst wenn Herr Köhler in Wahrheit nicht dieser Auffassung ist, die wahren Entscheider sind es.

In einem „Weißbuch“ [.pdf] der Bundeswehr heißt es dazu, dass  es auch Aufgabe der Bundeswehr sei, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern [...]„. (Kapitel „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“, S. 24)

Und auch die NATO gibt ohne Scheu, allerdings auch nicht allzu laut, zu: Als als sog. Verteidigungsbündnis wird sie aktiv, wenn die Interessen ihrer Mitglieder beeinträchtigt werden, und schon das strategische Konzept der NATO von 1999 hält fest:

„Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich (…) der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“. – Oder, im Klartext:  Zur Not greift die NATO zu militärischen Mitteln, um [beispielsweise] ihre Ölzufuhr zu sichern.

Das wurde an dieser Stelle schon vor zwei Jahren kritisch angemerkt.

Wollte Hotte sich also, geprägt von seinem Besuch in Afghanistan, auch mal in neokolonialer Rhetorik üben und der Kriegsführung um Rohstoffe eine Rechtfertigung verleihen? War es gar ein freudscher Versprecher? Hoffentlich nicht.
Denn das nicht demokratisch legitimierte, aber immens mächtige Institutionen wie die NATO sich derlei vorstellen können, ist schon schlimm genug. Strukturell bietet das Bündnis in dieser Hinsicht auch sanftmütigen Kritikern genug Angriffsfläche, so dass sich schnell der Kampfbegriff eines „Kriegsbündnisses“ statt eines „Verteidigungsbündnisses“ aufdrängt.

Obgleich der Bundespräsident mit seinen Worten [und vor allem seinem Rücktritt!] besonders innenpolitisch für Wirbel gesorgt hat, wäre es nicht verkehrt, der geopolitischen Dimension ein bisschen Beachtung zu zollen.

Globale Integration, landläufig als „Globalisierung“ beschimpft, bietet neben ihren Risiken auch Chancen. Seit der globalen Wirtschaftskrise sitzt man nun nicht mehr im exklusiven Club der G8 zusammen, sondern trifft sich mit den 20 größten Wirtschaftsnationen. Diese globale Demokratisierung, dieses gemeinsame Vorgehen muss sich, um weltweiten Herausforderungen gewachsen zu sein, im Sinne einer „global governance“ weiterentwickeln – hin zu der „Einen Welt“. Gerecht soll es zugehen, da sind sich die Sonntagsredner doch auch einig.

Und Krieg um Ressourcen passt da gar nicht hinein, in dieses schöne Weltbild.

Eintrag abgelegt unter Kurzeintrag/Aktuelles. Tags: Bundespräsident, Horst Köhler, NATO, Ressourcen.