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Europa. Wählen!

4. Juni 2009 at 20:16 Hinterlasse einen Kommentar

Am 7. Juni 2009 finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Und das in einer Zeit wo etliche dringende Probleme nach einer Lösung verlangen:

• Wirtschafts- und Finanzkrise,
• Umweltprobleme und Klimawandel und
• Demokratiedefizit

sind, neben anderen, die zentralen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts – und auch aktuell. Viele dieser Themen lassen sich nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene lösen – und umso mehr gewinnt Europa an Bedeutung.

Denn was ist bisher? Europa ist in Sachen Finanzmarktregulierung weitaus konzept- und handlungsloser, als es sein müsste. Den Klimawandel bekämpft man nicht gemeinsam und setzt nur eine unzureichende Marke von maximal 2°C Erwärmung, während man gleichzeitig immer wieder vor Lobbyisten einknickt – obwohl gerade  hier wäre Standfestigkeit und vernetztes Handeln gefragt wäre. Und das Thema Demokratiedefizit wird überhaupt gar nicht erst als Problem erkannt.

Klar ist also: Bei europäischen Themen bleibt konservative Politik bislang hinter den Erwartungen zurück. Kompetenzen, die ein Europa von morgen braucht, werden in der politischen Landschaft Deutschlands eher von sozial-ökologischen Parteien vertreten.
Während in der rechten Ecke des demokratischen Politsprektrums in Deutschland die Ansicht vorherrscht, dass Europa hauptsächlich ein neoliberales Modell der integrierten Märkte ist, wird „Europa“ in der ganz linken Ecke konzeptionell abgelehnt: Die Linke macht sogar Werbung damit, gegen die künftige „EU-Verfassung“ zu klagen. Schön – Destruktives Kopfschütteln hilft aber im Sinne handlungsorientierter, pragmatischer Politik auch nicht.

Vor allem aber bleibt die Ermahnung: Das wichtigste überhaupt ist die Wahlbeteiligung – sacken wir auf 30% Wahlbeteiligung ab für ein Gremium, das 90% der deutschen Gesetze beeinflusst, so ist das höchst nachteilhaft, und wird unschöne politische Konsequenzen nach sich ziehen: Erstarken der Extreme, Stillstand, Demokratiemangel, Bürgerferne, Frust. Ein Teufelskreis.

In diesem Sinne: Wählen gehen – und vor dem Kreuz machen nachdenken, was wirklich gut ist im Sinne der Nachhaltigkeit und Zukunft. Wollen wir ein Europa, das einer marktradikalen, menschenfeindlichen Wüste gleicht – was der konservativen Politik momentan am nächsten kommt? Oder ein Europa, das ökologisch und sozial ist, für alle Menschen und zukunftsgewandt denkt?

Die Wahllokale sind von 8 – 18 Uhr geöffnet. Attacke.

Eintrag abgelegt unter Kurzeintrag/Aktuelles. Tags: Demokratie, Europa, Finanzkrise, Klimawandel, Wahl, Wirtschaftskrise, Zukunft.