green.social blog

“In Deutschland haben wir momentan nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine politische, Kultur- und vor allem Vertrauenskrise”, wird Gesine Schwan dieser Tage nicht müde, zu betonen. Im Tagesspiegel erkennt sie heute gar eine “schleichende Erosion der Demokratie”.

Zwar schreibt die Intelektuelle deutlich vor dem Hintergrund ihrer Kandidatur um das Bundespräsidentenamt – und beweist damit nebenbei schon vor jeglichem Wahlgang ihre Eignung, obgleich um das formell höchste Staatsamt eigentlich kein Wahlkampf geführt wird.

Doch die – nicht nur, aber auch von ihr – aufgeworfene Frage nach dem Zustand unserer Demokratie ist berechtigt, mehr noch: sie ist nötig, um unser System zu bewahren.

Die ganze Welt stand vor kurzem noch vor dem Abgrund eines Rezessionstals. Heute sind wir – einem platten Witz folgend – schon “einen Schritt weiter”.

Längst ist es keine Neuigkeit mehr, dass die Welt von der amerikanischen Immobilienkrise in eine globale Finanzkrise schlitterte, und von da aus auf dem besten Weg in eine weltweite Wirtschaftskrise ist. Konzerne werden verstaatlicht, und die konservative “Wirtschaftswoche” wittert gar einen neuen “Stamokap”, ein “zurück in den Sozialismus” – und das unter einer (zum Teil) konservativen Regierung!

Wie nur zu häufig, geht bei der Auseinandersetzung mit  marxistischen Theorien flugs der intellektuelle Anspruch verloren, wenn vorschnell abgewinkt wird, pfui. Der Begriff bedeutet “dass [...] mit der Konzentration des Kapitals Wirtschaftsmonopole entstünden, die mit dem Staat umso stärker verschmelzen [...], je stärker der Konzentrationsprozess fortgeschritten [ist]. Die Monopole [beziehen] dabei den Staat unmittelbar in den Prozess der Profitaneignung ein und [organisieren ihn] mit seiner Hilfe.”

Die – streitbare – Theorie zeigt in ihrer Kernaussage auf, wie wirtschaftliche Prozesse (und deswegen erst recht Krisen!) in der Lage sind, Staat und Demokrtie zu affektieren.

“Unsere durch Wohlstandsvermehrung legitimierte Demokratie steht ohne Frage vor einem Belastungstest”,

schreibt Gesine Schwan in ihrem Kommentar, und bringt uns damit zurück zu unserem Titel. Wie verhält sich Demokratie in der derzeitigen Krise, kann sie sich weiterhin rechtfertigen? Oder ist die Demokratie selbst gar schon in einer Krise?

Rapide sinkende Wahlbeteiligung, grassiederend Politikverdrossenheit, ein abnehmender Organisierungsgrad (in Parteien, Gewerkschaften, Verbänden) – all das zeigt: Mit unserer Demokratie steht es wahrlich nicht zum Besten. Die politischen Mandatsträger genießen kein volles Vertrauen mehr. Unzufriedenheit generiert bei vielen Ablehnung und Politikferne statt mehr Einmischung. Die Wirtschaftskrise und mit ihr einhergehende Wohlstandsverluste werden diesen Trend verstärken.

Spätestens, wenn die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50% sinkt, muss sich die Demokratie selbst rechtfertigen. Geht nur jeder zweite Bürger zur Wahl, fällt es extremistischen Tendenzen leichter, sich durchzusetzen. Der Souverän der Bundesrepublik – das Volk – interessiert sich nicht für sein eigenes (politisches) Schicksal, vermag aber weiterhin zu klagen über die Arbeit der Politiker?

Ist Demokratie am Ende nur Produkt und Auswuchs unseres Wohlstands, und geht mit schwindendem Wohlstand wieder verloren?

Eine empirische Untersuchung über den womöglich proportionalen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie wäre interessant. Fangen Menschen erst an, sich für Demokratie und Politik zu engagieren, wenn auch ihr eigenes Kapital – z.B. als Steuern – auf dem Spiel steht?

Krisen können auch zu Massenbewegungen führen. Klischeehaft sind die Bilder, auf denen Demonstrationszüge während der letzten großen Weltwirtschaftskrise durch die Städte führten.

Eine wesentliche Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war es jedoch, dass es die Barikade als Mittel politischen Ausdrucks durch die Demokratie ersetzt hat.

Wir müssen das erhalten!

In den USA rettete jüngst Barack Obama viele aus dem Tal der Politikverdrossenheit. In einem Kommentar in der FR zeigte Herfried Münkler kürzlich auf, wieso das bei uns nicht zu erwarten steht: Die Grundgesetzautoren haben die bundesrepublikanische Verfassungsordnung unter dem Eindruck Hitlers, des Demagogen und Hetzers, gegen Massenrhetorik und politische Charismatiker abgeschottet. Wir können dem Phänomen Obama nahekommen, höchstens, aber erreichen können wir es nicht.

Fest steht: Demokratie muss um jeden Preis erhalten werden. Die Geschichte zeigt, wieso es sich lohnt, darum zu kämpfen.
Die Demokratie leidet in einer Wirtschaftskrise, sie gerät unter Druck. Noch ist es nicht so weit, doch wir sind nicht weit davon entfernt, dass die Demokratie selbst in eine Krise gerät.

“Wenn die Menschen begreifen, dass politische Aushandlungsprozesse in der pluralistischen Demokratie naturgemäß mühselig und unvollständig sind, wir aber ohne sie gar keinen Wandel zum Besseren hätten, trägt das zum Abbau von Enttäuschungen bei. Das Gelingen demokratischer Politik liegt in unser aller Möglichkeit und Verantwortung. Denn Zukunft haben wir nur gemeinsam.” (Schwan)