Pendlerpauschale
10. Dezember 2008 at 13:02 3 Kommentare
Wie u.A. SPiegelONline heute berichtet, ist das Verfahren um die Pendlerpauschale am Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen. Die Richter kamen zu einem überraschend klaren Urteil und kassierten die Abschaffung der Pendlerpauschale, die die derzeitige Bundesregierung durchgesetzt hatte.
Bis zum 1.1.2007 erhielten Pendlerinnen und Pendler für jeden Kilomater, den sie auf dem Weg zur Arbeitsstelle zurücklegten, einen Betrag von 0,30€, den sie kumuliert von der Steuer absetzen konnten. Also: Fährt jemand an 20 Tagen im Monat je 10km hin und zurück, so könnte er mit dieser Regelung 60€ pro Monat von der Steuer absetzen. Seit Anfang 2007 kann aber erst ab dem 21. Kilometer die Pauschale von der Steuer abgesetzt werden.
Unpopulär, klar. Denn viele derjenigen, die z.B. 15km zur Arbeit fahren, bekamen so nichts. Falsch, lautet nun das Urteil. Auch sie sollen bedacht werden.
Die Umweltschutzverbände jaulen auf: Die „Zersiedelung der Landschaft“ würde gefördert. Das mag in Punkten stimmen, ist aber nicht der wesentliche Punkt (zumal ebendiese Öko-Vorkämpfer auch aufjaulen würden, wenn es um eine exponentiell zunehmende Urbanisierung geht).
Die Diskussion um die Pendlerpauschale ist emotional und politisch derart aufgeladen, dass sie kaum mehr sachlich zu führen ist.
Führen wir uns doch noch einmal vor Augen, wieso es die Pendlerpauschale überhaupt gibt: Die Intention war, grob gesagt, diejenigen zu unterstützen, die einen weiten Arbeitsweg haben. Wer nun in Lübeck wohnt, aber notgedrungen einen Job in Hamburg ausübt, weil er sonst arbeitslos würde -solchen Mitbürgern soll die Pendlerpauschale das Leben erleichtern.
Ein wesentlicher Punkt wird dabei aber außer Acht gelassen: Bei der Abschaffung der Pendlerpauschale geht es nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen. Es geht lediglich darum, dass sie einen Vorteil nicht mehr erhalten.
Dass um Geschenke (die ja eigentlich nie mit Ansprüchen verbunden sind), so erbittert gestritten wird, zeigt, wie hoch die Erwartungshaltung an den Staat ist – und welche negativen Auswirkungen diese hohe Erwartungshaltung haben kann.
Betrachten wir es vor einem Hintergrund der Nachhaltigkeit, so erscheint die Pendlerpauschale als hochgradig verdammenswert. Mit ihr wird de facto umweltschädliches Verhalten unterstützt: Wer sich ein Häuschen im Grünen baut und meint, mit seinem dicken Auto lange Wege zur Arbeit zurücklegen zu müssen, wird für die damit verbundene Abnutzung unseres Verkehrswegenetzes und die ausgestoßenen Treibhausgas-, Lärm- und Schmutzemissionen noch bezahlt. Die Pendlerpauschale einfach abzuschaffen, wäre doch ein guter Deal gewesen: Das eine Extrem („Bestrafung“ für Wegeabnutzung und Emissionen, d.h. finanzielle Zusatzabgaben) werden nicht ausgeübt, aber es wird auch nicht attraktiver gemacht, sich umweltschädlich zu verhalten. Die goldene Mitte.
Hingegen war die Bundesregierung so ungeschickt, die Maßnahme mit „Haushaltskonsolidierung“ zu begründen. Dies sei kein ausreichender Grund, urteilte nun das BVG und schaffte Fakten.
Doch auch jene Begründung ist unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ zu sehen: Nun kommen 25 Milliarden Euro Mehrkosten auf uns zu. Geld, das wir nicht haben. Aus konjunkturellen Gründen wird es nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert, sondern vielmehr aus neuen Schulden. Der GAU: denn nun belasten wir die heute junge Generation mit noch mehr Schulden. Auch das schlägt sich negativ auf die Nachhaltigkeit wieder. Ein konsolidierter Haushalt rückt in noch weitere Ferne.
Aus ökologischen Gründen der Nachhaltigkeit ist die Abschaffung der Pendlerpauschale wünschenswert, um ein umweltschädliches Verhalten nicht weiter zu unterstützen. Auch das Gegenteil, „Strafsteuern“, muss vorsichtig eingesetzt werden. Wieso also nicht dabei bleiben – Pendlerpauschale abschaffen? Nun aber aus ökologisch-nachhaltigen Gründen.
Die Debatte muss sachlicher werden. Gerade jetzt, wo auf EU-Ebene der Umweltschutz vernachlässigt wird und unzureichende Beschlüsse gefasst werden, sollten wir hier aktiv werden. Einmal würde Umweltschutz noch nicht einmal Geld kosten, sondern sogar 25 Mrd. einbringen.
Handeln wir langfristig nicht, werden wir nicht umhin kommen, Autofahren schon in wenigen Jahren einzuschränken. Zum Beispiel durch Sondersteuern etc.
Eine Maßnahme, die konkret ergriffen werden könnte, bezieht sich – im Rahmen des Gerechtigkeitsbegriffs wie auch der Rationalität – darauf, dass Kosten für firmeneigene Wagenflotten z.Z. noch von der Steuer abgesetzt werden können. Das geht natürlich auch nicht: Keine Steuervergünstigungen für spritschluckende Dienstwagen-Monster! (Dank an Der Brüsseler für den Hinweis)
Eintrag abgelegt unter Kurzeintrag/Aktuelles. Tags: Klimaschutz, pendlerpauschale, Steuern, Umweltschutz.
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1.
Der Brüsseler | 10. Dezember 2008 um 13:35
Nun, ein Unternehmen oder Selbstständiger kann Fahrtkosten absetzen, wieso sollte ein Arbeitnehmer dies nicht können, immerhin sind Fahrtkosten „Kosten“ die ihm entstehen um seinen Job ausüben zu können.
Ebenso ist es die Politik, die von den Arbeitnehmern Flexibilität und Mobilität fordert und Unternehmensansiedlungen auf der grünen Wiese, in Gewerbeparks und Gebieten außerhalb der Städte, meist verkehrsgünstig (für LKWs & PKWs) und durch günstige Gewerbesteuern etc. fördert.
Solange Städteplaner, Politiker etc. die Meinung vertreten dass die Industrie irgendwo in der Pampa sich ansiedeln soll, solange bleibt dem Arbeitnehmer gar nichts anderes übrig als mit dem PKW zur Arbeit zu fahren, insbesondere da der ÖPNV gerade bzgl. der Anbindung von Gewerbegebieten nicht vernünftig ausgebaut ist.
Und wie sieht es bei Familien aus, wo beide berufstätig sind und ggf. auch an anderen Orten arbeiten? Es bleibt nichts anderes übrig als zu pendeln.
Diese Forderungen nach „Sondersteuern“ etc. sind doch utopisch denn auch aufgrund von „grüner“ Politik bleibt den Menschen doch nichts anderes übrig als zum Arbeitsplatz zu pendeln.
2.
greensocial | 11. Dezember 2008 um 14:43
Von „Sondersteuer“ war ja ausdrücklich nicht die Rede. Bleiben wir aber bei unserem jetzigen Kurs – mit mangelndem ökologischem Bewustsein -, so werden wir m.E. irgenwann nicht mehr umhin kommen, unangenehme (=einschränkende) Maßnahmen zu ergreifen. Und dieses „irgendwann“ wird bald sein.
Deswegen, gerade im Sinne Deiner Intention: lieber heute auf einen Vorteil verzichten, als morgen einen handfesten Nachteil haben.
Und Dein erster Punkt ist absolut richtig – und wichtig. FÜr Firmen muss das natürlich erst recht gelten, wenn nicht sogar umso mehr. Deswegen: Eine wichtige Maßnahme ist es auf jeden Fall auch, Steuerabsetzbarkeit für dicke Firmenwagen zurückzunehmen.
3.
Sisyphos | 22. Dezember 2008 um 10:07
Es müßte endlich eine stimmige Steuerpolitik geben. Wenn von Zersiedelung gesprochen wird, sollte auch die steuerliche Förderung des Eigenheimbaus zur Diskussion gestellt werden.