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NATO-Energiesicherheitspolitik

4. Juli 2008 at 17:17 3 Kommentare

Dass Energie ein wichtiges Anliegen im Bezug auf die Sicherheitssituation ist, steht mittlerweile außer Zweifel. In einem zurückliegenden Post haben wir den Einfluss von Energiepolitik auf die Sicherheitslage beschrieben. Kann sich nun ein militärisches Bündnis wie die NATO offen der Energiepolitik zuwenden? Vielleicht, sagt Johannes Varwick in einem Gastbeitrag, der auf Englisch auch an anderer Stelle publiziert wird. Doch die NATO selbst muss sich dazu ganz neu aufstellen.

>Lange Zeit ist es her, dass knappe Güter wie Öl und Gas ausschließlich als Wirtschaftsgüter angesehen wurden. Zahlreiche an fossilen Brennstoffen reiche Staaten haben mit politischer Instabilität zu kämpfen, und durch die globale Verknappung der Energieressourcen entstehen Sicherheitsrisiken. Die Energiezufuhr wurde aus strategischen Gründen unterbrochen (wie der russische Lieferstopp gegenüber der Ukraine im Januar 2006) und wir wurden Zeugen, wie undemokratische Problemstaaten Ressourcen als strategische Waffe einsetzten. Anti-westliche Ölförderländer wie Venezuela und Iran haben sich zu Bündnissen zusammengeschlossen. Dann ist da die Bedrohung der Energieversorgung durch den internationalen Terrorismus, und nicht zuletzt sehen wir uns globalen Umweltproblemen gegenüber, die durch den Gebrauch fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung entstehen. Der Klimawandel kann Migration und Fluchtbewegungen in bislang ungesehenem Ausmaß und den Ausbruch von Konflikten um Nahrung, Wasser und Energie auslösen.

Im April 2007 nahm der UN-Sicherheitsrat erstmals die Auswirkungen von Energieknappheit und Klimawandel auf die Sicherheitspolitik zur Kenntnis.

Wenn geostrategische Erwägungen für die Energiepolitik so relevant sind, kommen auch geopolitische Organisationen ins Spiel: Neben UNO und EU hat auch die NATO die Energiepolitik nun auf ihre Agenda gesetzt.
Das strategische Konzept der NATO von 1999 hält fest, dass „die Sicherheitsinteressen des Bündnisses durch die Abschneidung des Zugangs zu wichtigen Ressourcen berührt werden können“. Dieses Bekenntnis mündete bislang jedoch nicht in konkrete Maßnahmen.

Im Jahr 2006 jedoch nahmen die Mitgliedsstaaten „Konsultationen zu den direkten Risiken der Energiesicherheit“ auf, um Gebiete festzulegen, in denen die NATO zur Wahrung der energiepolitischen Interessen ihrer Mitglieder eine Rolle spielen könnte. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurden sich die Mitgliedsstaaten einig, dass das Bündnis aktiv werden müsse: Hauptsächlich verständigten sie sich darauf, Informationen und Geheimdiensterkenntnisse auszutauschen, die regionale und internationale Kooperation auszubauen, und den Schutz evtl. gefährdeter Infrastruktur zu unterstützen. Zudem beauftragten sie den NATO-Rat, zur Beratung auf dem 2009-Gipfel einen Bericht über Energiesicherheit vorzulegen.

Die NATO sieht sich auch der Herausforderung gegenüber, Strategien für die Energiesicherheitspolitik festzulegen. Dabei kann die NATO in zwei Feldern eine bedeutende Rolle spielen:

Zum einen könnte die NATO die wichtigsten Quellen und Transportrouten der wichtigsten Energieressourcen schützen; gegenwärtig gibt es dafür international keine ausdrücklich geregelten Zuständigkeiten. Seewege haben besonders für den Rohöltransport eine essentielle Bedeutung – fast zwei Drittel des weltweiten Transports wird mit Tankern durchgeführt. Neben dem Panama- und dem Suezkanal spielen auch die Straße von Hormuz (zwischen Oman und Iran) sowie die Straße von Malakka (zwischen Malaysien und Indonesien) als Schifffahrtsrouten eine große Rolle. Terroristische Anschläge auf diese strategischen Punkte würden signifikante Auswirkungen auf die Energieversorgung haben. Pipelines, welche etwa das restliche Drittel des Rohöls transportieren, sind nicht weniger anfällig.
Die NATO könnte hier eine wesentliche Rolle im Bereich der Koordination nationaler Geheimdiensterkenntnisse spielen, um wichtige Erkenntnisse allen Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen.
Schon seit vielen Jahren haben besonders die USA ein vitales Interesse daran, die Kontrolle über Ölreserven z.B. im Persischen Golf zu behalten. Sie sind bereit, dies mit allen Mitteln zu gewährleisten – einschließlich militärischen. Laut Experten betragen die (indirekten) Kosten der Sicherung von US-Brennstoffimporten fast ein Drittel des Militärhaushaltes. Und so ist es keine Überraschung, dass es die USA sind, die am Lautesten nach einem verstärkten NATO-Engagement im Bereich der Energiesicherheit rufen. Und in der Tat ist es hauptsächlich auf sie zurückzuführen, dass sich die NATO diesem Thema nun widmet. Aber auch in Europa sehen immer mehr Politiker den Schutz von Öl- und Gastransporten als mögliche Aufgabe für das Militär an.
Die militärische Sicherung des Zugangs zu Energieversorgung ist in der jüngeren Geschichte nicht ohne Beispiel. Während des Irak-Iran-Krieges von 1980-88 nahmen einzelne NATO-Staaten an der Operation „Earnest Will“ teil, welche Tankerrouten im Persischen Golf schützen sollte.

Ein anderer Weg, das Bündnis einzubinden, wäre die Einrichtung eines Kommitees für internationale Solidarität im Falle der Unterbrechung der Energieversorgung. Nach dem Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2005/06 forderte Polen die Einrichtung einer Art „Energie-NATO“. Der polnische Vorschlag sähe einen Bündnisfall durch die Bedrohung der Energiesicherheit gegeben.
Der vielleicht beste Weg im Betreff der Energiesicherheit ist die Einbindung des NATO-Programms “Partnership for Peace“ (PfP), dem auch zahlreiche Ölförderstaaten wie Kasachstan und Turkmenistan angehören. Eine Möglichkeit wäre der Bau von Pipelines unter Beteiligung der NATO. Eine andere Idee wäre es, dem Schutz von Energieinfrastruktur und der Gewährleistung von Energiesicherheit im Rahmen des Programms einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Es ist dennoch unwahrscheinlich, dass die NATO in naher Zukunft eine große Rolle im Bereich der Energiesicherheit einnehmen wird. Zum einen denken viele Staaten, dass die Einbindung einer militärischen Allianz in globale Energiepolitik die falschen Signale senden würde: Es könnte der Vermutung Auftrieb geben, dass der Westen [die Industrieländer] bereit sei, seinen Ressourcenzugang auf Kosten anderer militärisch zu verteidigen. [vgl: green.social - bisherige Artikel]
Mehr noch, die NATO steht einem komplexen Dilemma gegenüber: den eigentliche Grund, der die Mitgliedsstaaten seit vier Jahrzehnten aneinander bindet, gibt es nicht mehr.
Während die Ausweitung der Operationsgebiete der Allianz und ihre Suche nach einer neuen Identität sie nicht zu einer Weltpolizei-Truppe gemacht haben, sind ihre Mitglieder gemeinsam dennoch für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens verantwortlich. Das macht es zu einer großen Herausforderung, eine gemeinsame Strategie des fallweisen Vorgehens festzulegen.

Die Zukunft der NATO als operatives Bündnis einerseits und als geopolitischer Brennpunkt ihrer Mitglieder andererseits ist weiterhin offen. Der Grund dafür liegt in zwei zentralen strukturellen Problemen.

Ihre Ausrichtung betrifft Energiepolitik nicht unmittelbar, diese hat aber dennoch große Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Allianz. Die Frage nach einer gemeinsamen Definition der Bedrohungsauffassung ist innerhalb der nun 28 Mitgliedsstaaten immer noch offen. Es ist nach verschiedenen Analysen nicht einmal klar, ob die Partner überhaupt das gleiche Verständnis von Sicherheit haben – das jedoch ist natürlich die unabdingbare Grundvoraussetzung für einen gemeinsamen Sicherheitspakt.
Nicht nur die Auffassungen einer Bedrohungssituation, sondern auch das Verständnis, wie auf eine solche zu reagieren ist, weichen voneinander ab. Eine Reihe europäischer Staaten hält heute scheinbar „weiche“ Bedrohungen wie Klimawandel und Umweltzerstörung für gefährliche Sicherheitsrisiken. Die USA hingegen verstehen Sicherheit vor allem als ein militärisches Anliegen.

Das zweite strukturelle Problem, welches nah beim ersten Problem liegt, ist die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Was können sie leisten, und was wollen sie gemeinsam finanzieren? In der Hauptsache gibt es Forderungen, allen Mitgliedern eine Entscheidung über die Teilnahme an NATO-Missionen einzuräumen. Das würde einen gewaltigen Wandel für die Bedeutung des Washingtoner Vertrages haben: Das Konsens-Prinzip würde untergraben werden, die Militärstruktur würde verändert, und auch Nicht-Mitglieder würden in Entscheidungsprozesse eingebunden. Das ist vermutlich der einzige Weg, der Koalition die für künftige Herausforderungen notwendige Flexibilität zu geben.

Damit würde jedoch ad-hoc-Koalitionen, auf NATO-Grundlagen basierend, der Vorzug gegeben werden. Das NATO-Modell der Konsens-Entscheidungen garantiert einen hohen Grad an „kollektiver Rationalität“ und erschwert hegemoniellen Missbrauch. Wäre das ad-hoc-Modell jedoch nicht die Ausnahme, sonder die Regel, so würde das Misstrauen von Nicht-Mitgliedern provozieren und könnte neue Konflikte auslösen. Wenn die NATO zu einem reinen Werkzeugkoffer für ad-hoc-Koalitionen degradiert wird, lässt der Zusammenhalt zwischen ihren Mitgliedern nach.
Die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Entscheidungsfindung eines Bündnisses wie der NATO ist eine Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Staaten und deren Anerkennung von Leitlinien der Allianz.

Falls das flexible Modell gewählt wird, macht es Sinn, ein verbindliches Regelwerk für das Aufstellen von „Koalitionen der Willigen“ festzulegen. Es wäre möglich, den Transatlantikrat (NATO-Council) zu ermächtigen, einzelnen Staatengruppen die Durchführung von NATO-Operationen mit Ressourcen der Allianz zu ermöglichen. Eine andere Möglichkeit wäre die intensivierte Zusammenarbeit verschiedener Staaten unter dem Dach der NATO. Doch neben den politischen Problemen einer solchen Lösung wäre immer noch die offene Frage der Finanzierung.

Aus all diesem können wir einige Schlussfolgerungen ableiten über einen geschickten Weg für die NATO, mit Fragen der Energiesicherheit umzugehen.
Zunächst sollten unter Federführung der NATO Ausschüsse eingerichtet werden, die auch Nicht-Mitgliedern zugänglich sind und das Bündnis in allen Fragen der Energiepolitik berät. Damit würde der Eindruck vermieden, dass „der Westen“ sich militärisch den Zugang zu Ressourcen und Energie offen halten will. Durch diesen Prozess würde die Rolle des Bündnisses im Bezug auf Sicherung und Stabilisierung der Energieversorgung gestaltet.<

Letztlich besteht dennoch weiterhin die Notwendigkeit, eine geopolitische „Energie-Revolution“ in Gang zu bringen, die Energiepolitik vor dem Hintergrund eines erweiterten Sicherheitskonzeptes neu zeichnet, so dass Investitionen in energiesparende Technologie, erneuerbare Energien und die Diversifizierung der Energieversorgung als strategische Investitionen gesehen werden, die langfristig neue militärische Konflikte verhindern können.<

• Der vollständige Artikel findet sich in englischer Sprache bei Spiegel Online [international].
• Übersetzt haben wir den Artikel – Fehler liegen dann natürlich bei uns.
• Das aktuelle Buch des Autors Johannes Varwick heißt „Die NATO: Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?“ und behandelt das Thema vertieft.
• Hintergrundinformationen bieten auch vergangene Posts in diesem Blog: hier und hier – oder einfach mal stöbern.

Eintrag abgelegt unter Hintergrundartikel. Tags: Ölpreis, Energie, Energiesicherheit, fossile Energie, Geopolitik, NATO, Politik, Terrorismus.